Wie vorsichtig Afrika bei der Verurteilung Russlands ist, zeigt auch das Taktieren Südafrikas vor einem internationalen Gipfeltreffen. Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Putin einer «Kriegserklärung» gleichkäme.
Das sagte Ramaphosa in einer eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher «offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin». Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.
Südafrika befindet sich unter zunehmendem internationalem Druck zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.
«Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme», schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Provinz Gauteng. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, «das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen». Vielmehr sei er dem «Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit» Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.
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