Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus intensivieren ihre Untersuchungen bezüglich eines potenziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Sie beschuldigen ihn, sein Amt zum finanziellen Nutzen seiner Familie missbraucht zu haben, wobei bisher keine konkreten Beweise für ein schwerwiegendes Fehlverhalten präsentiert wurden. Die Mehrheit der Republikaner stimmte für die Formalisierung dieser Ermittlungen, eine Maßnahme, die mehr rechtliche Handhabe verspricht, aber kein offizielles Amtsenthebungsverfahren einleitet.
Präsident Biden weist alle Vorwürfe entschieden zurück und kritisiert die Republikaner für ihre Inaktivität in wichtigen Angelegenheiten, wie der Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine. Er bezeichnet die Ermittlungen als politischen Schachzug, der die Zeit des Kongresses verschwendet. «Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen», reagierte der US-Präsident auf die Abstimmung.
In einer knappen Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen entschied sich das Repräsentantenhaus für die formelle Einleitung der Ermittlungen, wobei alle Demokraten dagegen stimmten. Der ehemalige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy hatte die Untersuchungen ursprünglich angeregt, jedoch eine Abstimmung vermieden. Mike Johnson, der neue Vorsitzende, gab schließlich dem Druck des rechten Parteiflügels nach und führte die Abstimmung durch.
Die Republikaner argumentieren, dass ihnen die nötige rechtliche Basis für Vorladungen und Dokumentenanforderungen fehlt, obwohl das Weiße Haus bereits Unterlagen übermittelt hat. Es bleibt fraglich, ob die Ermittlungen letztlich zu einem Amtsenthebungsverfahren führen, da hierfür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erforderlich ist. Im Senat haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, was eine Amtsenthebung unwahrscheinlich macht.
Hunter Biden, der Sohn des Präsidenten, steht ebenfalls im Mittelpunkt einiger Anschuldigungen der Republikaner. Er bot an, öffentlich vor dem Kongress auszusagen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass sein Vater finanziell in seine Geschäfte involviert war.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner wiederholt dazu aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten. Während seiner Amtszeit musste sich Trump selbst zwei Impeachment-Verfahren stellen, wurde jedoch in beiden Fällen vom Senat freigesprochen.
(mit Material der dpa)