Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in der Energiepolitik gemacht: Es wurde eine umfassende Kraftwerksstrategie beschlossen. Dieser Durchbruch betrifft den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, ein wesentliches Element in Deutschlands Energiezukunft. Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde ein gemeinsames Konzept erarbeitet, wie aus einer Mitteilung der Regierung hervorgeht.
Investition in die Zukunft: Wasserstofffähige Gaskraftwerke
Kern der Strategie ist die Schaffung eines Rahmens für Investitionen in moderne, flexible und umweltfreundliche Kraftwerke. Geplant ist, kurzfristig neue Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt zu schaffen. Diese sollen durch Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke realisiert werden, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Insgesamt wird mit Kosten von rund 16 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre gerechnet.
Neue Konzepte und schnellere Verfahren
Ein weiterer wichtiger Punkt der Vereinbarung ist die Entwicklung neuer Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus, mit einer politischen Einigung bis spätestens Sommer 2024. Dieser Mechanismus könnte Betreiber für das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten in der Zukunft belohnen. Zusätzlich soll die Planungs- und Genehmigungsphase für die neuen Kraftwerke deutlich beschleunigt werden. Die getroffene Einigung wird zudem mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.
Diese Kraftwerkstrategie bildet einen wesentlichen Baustein im umfassenden Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent zu erhöhen. Aktuell liegt der Anteil bei etwas mehr als der Hälfte.
Kritik und offene Fragen von Seiten der Union
Trotz der Einigung bleiben aus Sicht der Union viele Fragen offen. Andreas Jung, der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, merkt kritisch an, dass es noch keine Klarheit für die Investoren gebe. Er betont die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke, insbesondere im Süden Deutschlands, um die Klimaziele und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Die neuen Gaskraftwerke sollen vor allem in Zeiten geringer Sonnen- und Windenergieerzeugung zum Einsatz kommen. Die Finanzierung dieser Projekte, einst umstritten zwischen den Koalitionsparteien, soll nun staatlich gefördert werden, mit möglichen Kosten im Milliardenbereich. Ein weiteres Ziel ist der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die neuen Gaskraftwerke könnten hierbei eine Schlüsselrolle spielen, indem sie die Kohlekraftwerke ersetzen und zunächst mit Erdgas, später mit Wasserstoff betrieben werden.
Quellen: Mit Material der dpa.