Raus aus EU-Asyl-Regeln: Niederlande und Ungarn wollen aussteigen

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Die Niederlande haben einen Antrag bei der EU-Kommission eingereicht, um aus den EU-Asylregeln auszutreten, melden unter anderem die Deutsche Welle und die WirtschaftsWoche. Laut Geert Wilders, dem Anführer der Partei für die Freiheit (PVV), sei dies ein wichtiger Schritt, um mehr nationale Kontrolle über die Asylpolitik zu gewinnen. Er sprach dabei von einem „Mini-Nexit“, der ein Zeichen für den Wandel in der niederländischen Politik sei. [By Elekes Andor – Own work, CC BY 4.0, cropped, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147943149]

// EU-Flagge / Archivbild zur Illustration / EU Flagga by bobbsled is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Erfolgsaussichten der Niederlande sind gering. Laut Berichten sei eine sogenannte Opt-Out-Option nur durch die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten möglich. Zudem hätten sich die EU-Staaten bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss. Dadurch seien kurzfristige Änderungen der Regeln unwahrscheinlich. // EU-Flagge / Archivbild zur Illustration / „EU Flagga“ by bobbsled is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Asyl-Demo in Wien / Archivbild / 2013-02-16 - Wien - Demo Gleiche Rechte für alle (Refugee-Solidaritätsdemo) - Pro Asyl by Haeferl is licensed under CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/?ref=openverse.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des niederländischen Antrags. Sie sagte, dass eine Ausnahme von den Asylregeln nur durch Änderungen der EU-Verträge möglich sei. Demnach sei in absehbarer Zeit nicht mit Änderungen an den bestehenden Vorschriften zu rechnen, die weiterhin für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande, verbindlich seien. // Asyl-Demo in Wien / Archivbild / „2013-02-16 – Wien – Demo Gleiche Rechte für alle (Refugee-Solidaritätsdemo) – Pro Asyl“ by Haeferl is licensed under CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/?ref=openverse.

Flüchtlingslaher / Archivbild / Foto von Julie Ricard auf Unsplash

Die niederländische Regierung plant zudem, den Asyl-Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes ohne Zustimmung des Parlaments außer Kraft zu setzen. Dies soll die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten drastisch reduzieren. Juristen bezweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Auch die gemäßigte Koalitionspartei NSC äußerte bereits Bedenken und kündigte an, das Gesetz im Falle einer negativen rechtlichen Bewertung nicht zu unterstützen. // Flüchtlingslager / Archivbild / Foto von Julie Ricard auf Unsplash

[Viktor Orbán / Archivbild (cropped) / by VOX España is marked with Public Domain Mark 1.0.]

Nach dem Vorstoß der Niederlande kündigte auch Ungarn an, aus den EU-Asylregeln aussteigen zu wollen. Ungarns Europaminister Janos Boka erklärte, dass Budapest diesen Schritt prüfen werde, falls Änderungen der EU-Verträge dies ermöglichen. Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban verfolgt seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik und liegt diesbezüglich im Streit mit der EU-Kommission. [Viktor Orbán / Archivbild (cropped) / by VOX España is marked with Public Domain Mark 1.0.]

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VonLukas Richter

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