Berlin (dpa) – Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. «Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer «Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab», fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.
Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.»
Empörung und Rückendeckung
SPD und Grüne reagierten empört. Tatsächlich bekommen Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde – in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.
In der Union bekam Merz eher Rückendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegende irreguläre Migration aufmerksam machen wollen. Andere, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), schwiegen.
Linnemann verteidigt Merz-Äußerungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Äußerungen von Merz. Linnemann sagte in Berlin: «Friedrich Merz spricht schwierige Sachverhalte an, und wir sind daran interessiert, sie anzusprechen, aber auch zu lösen.» In der CDU gebe es Unterstützung für die Äußerungen von Merz. Linnemann bekräftigte seine Aufforderung auch an die Ampel-Parteien, beim Thema Migration «parteiübergreifend aus der Mitte des Parlaments» Lösungen zu finden. «Das Angebot steht nach wie vor.»
Auch der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei «die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er völlig recht», sagte Rödder der Zeitung «Welt» (Freitag). «Das Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckenschützen in der eigenen Partei.»
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab Merz weitgehend recht. «Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter», sagte der Freie-Wähler-Chef dem Fernsehsender «Welt-TV». «Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.»
Mit Material der dpa.