Putin unter Druck: Russische Bevölkerung verlangt Friedensverhandlungen

VonLukas Richter

14. Dezember 2023

Eine Studie des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada zeigt, dass die drängendste Frage der Russen an Präsident Putin ist, wann der Krieg in der Ukraine endet. Die Umfrageergebnisse offenbaren zudem einen zunehmenden Wunsch in der russischen Bevölkerung nach dem Start von Friedensverhandlungen. Währenddessen setzt Putin für einen Frieden in der Ukraine die Bedingungen eines neutralen Status des Landes und dessen Entmilitarisierung. Der russische Präsident stellt sich heute in einer TV-Sendung den Fragen der russischen Bevölkerung.

Nach einer kriegsbedingten Unterbrechung hält Russlands Präsident Wladimir Putin heute seine erste große Pressekonferenz seit einem Jahr ab. Diese Veranstaltung, eine Kombination aus der traditionellen Fragerunde für Journalisten und der TV-Show „Der direkte Draht“, bei der Bürger ihre Anliegen vorbringen können, wird im staatlichen Fernsehen als „Ergebnisse des Jahres“ präsentiert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass die Fragerunde um die Mittagszeit nach Moskauer Zeit beginnen wird. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass über anderthalb Millionen Fragen eingegangen sind.

Das Interesse an diesem Medienevent ist besonders groß, da es Putins erstes öffentliches Auftreten in einem solchen TV-Format seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist. Putin strebt zudem am 17. März seine fünfte Wahl zum Präsidenten an, nachdem er zuvor die Verfassung entsprechend ändern ließ.

Die Pressekonferenz und die Bürgersprechstunde, die traditionell separat abgehalten werden, thematisieren häufig Probleme wie Armut, soziale Not und Mängel im Gesundheitswesen und in der Infrastruktur. Putin nutzt diese Gelegenheiten regelmäßig, um sich als Problemlöser zu inszenieren, obwohl Kritiker ihm vorwerfen, dass sich an der Situation wenig ändert.

Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada möchten die meisten Russen von Putin erfahren, wann der Krieg enden wird. Viele sind zunehmend für Friedensverhandlungen. Rentenfragen und die Höhe der Gehälter stehen ebenfalls im Fokus der Bürgeranfragen.

Die Sendezeit ist auf etwa drei Stunden angesetzt, doch gibt es laut Peskow keine zeitliche Begrenzung. Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen wurden im Kremlbereich mehrere Straßen gesperrt.

Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es dieses Mal kein offizielles Akkreditierungsverfahren für Journalisten, sondern nur ausgewählte Journalisten erhielten eine Einladung.

Putin betonte, dass für einen Frieden in der Ukraine der neutrale Status des Landes sowie dessen Entmilitarisierung notwendig seien. Trotz westlicher Sanktionen sagte Putin, dass das russische BIP in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen werde, obwohl die Inflation über dem Zielwert liegt.

(Mit Material der dpa)

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