Berlin/Bonn (KNA)Nach dem massiven Angriff der Hamas auf Israel am Wochenende haben Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft die Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete infrage gestellt. „Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, der „Bild“-Zeitung (Montag).
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden. Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.“
Konsequentes Durchgreifen gefordert
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) richtete die gleiche Forderung an Deutschland und die EU. Ebenso müssten palästinensische Organisationen, die die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFP) unterstützten, verboten werden. „Es braucht jetzt ein entschiedenes und konsequentes Durchgreifen der hiesigen Behörden, auch um zu verhindern, dass sich der Nahostkonflikt auf deutsche Straßen verlagert“, heißt es in der Erklärung der Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (Stuttgart).
Nach Informationen des Außenministeriums erhalten die Palästinensischen Gebiete in diesem Jahr knapp 73 Millionen Euro, die über UN-Institutionen und Hilfsorganisationen verteilt werden. Der Großteil dieser Gelder sei ausgezahlt. Das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben für 2023 rund 250 Millionen Euro zugesagt, davon die Hälfte über bilaterale Projekte in der Entwicklungsbank KfW und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in diesem und dem kommenden Jahr. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte schon am Wochenende angekündigt, die Hilfsgelder auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Menschen im Gazastreifen brauchen Perspektive
Die EU hat den Angaben zufolge für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten von 2021 bis 2024 einen Finanzrahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro angesetzt. Hinzu kämen fast 100 Millionen Euro für Flüchtlinge.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mahnte, auch die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen nicht im Stich zu lassen. „Die zwei Millionen Menschen, die hier unter schwierigsten Bedingungen leben, brauchen eine Perspektive der Hoffnung“, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin. „Dazu gehören freie Wahlen, um sich vom Joch der Hamas zu befreien, und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lebensrealität.“ Eine Ausweitung der Gewalt treffe „unschuldige Menschen auf allen Seiten“.
Zivile Opfer vermeiden
Auch die Hilfsorganisation Islamic Relief warnte davor, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen durch die israelische Gegenoffensive weiter verschlechtern werde. Ein Großteil der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Alle Parteien sollten „Zurückhaltung üben, um weitere zivile Opfer zu vermeiden“, hieß es. Israel hatte der in Großbritannien ansässigen Organisation in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen.