Asyl: Wagenknecht will Migranten Sozialleistungen streichen

Sahra Wagenknecht gibt sich als Asyl-Hardlinerin. Bei Markus Lanz fand sie im September, die Zuwanderung sei „immens“ und überfordere Deutschland. Wenn es nach Wagenknecht geht, sollen Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen mehr bekommen: „Denjenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen.“ // Sahra Wagenknecht / Archivbild / „Rede von Sahra Wagenknecht / Bundesparteitag DIE LINKE“ by DIE LINKE is licensed under CC BY 2.0. (cropped)

Wagenknecht fand, dass ein Land, in dem man keinen Anspruch auf Leistungen habe, auch kein Zielland für Migration sei: „Dann geht man da nicht hin“, so die Linken-Politikerin in der Sendung vom 19. September. // Sahra Wagenknecht / Archivbild / „24.06.2019 Mode trifft Politik Berlin“ by linksfraktion is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse.

Ist Deutschland der EU-Staat mit den meisten Asylanträgen?

Ja, Deutschland führt in dieser Hinsicht. Im ersten Halbjahr stellte Deutschland 30 Prozent aller Asylanträge in der EU. Das entspricht fast dem doppelten Anteil im Vergleich zu den nächstplatzierten Ländern Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). // Reichstag in Berlin / Archiv / „Berlin reichstag CP“ by Cezary Piwowarski is licensed under CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/?ref=openverse.

Gegen Entscheidungen des Bamf können Rechtsmittel eingelegt werden. Im Jahr 2022 entschieden Gerichte in 96.495 Fällen, wobei in einigen Fällen positive Asylbescheide nachträglich geändert wurden. // Justitia / Archivbild / „Justitia“ by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse.

Was ist Asyl und wer kann es beantragen?

In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Es besagt, dass „politisch Verfolgte Asylrecht genießen“. Dieses Recht gilt jedoch nur für Ausländer. In der Praxis erhalten die meisten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt droht. // Asyl-Demo in Wien / Archivbild / „2013-02-16 – Wien – Demo Gleiche Rechte für alle (Refugee-Solidaritätsdemo) – Pro Asyl“ by Haeferl is licensed under CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/?ref=openverse.

Arbeit und Sozialleistungen für Schutzsuchende

Die Erlaubnis zur Arbeit und die Sozialleistungen für Schutzsuchende hängen von ihrem Status ab. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte dürfen grundsätzlich arbeiten und haben Anspruch auf Bürgergeld. Asylbewerber und Geduldete benötigen in der Regel eine Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde. // Arbeit / Archivbild / Foto von Foto von Christin Hume auf Unsplash

Über Osteuropa gelangen vermehrt Asylbewerber nach Deutschland. Die Bundespolizei zählte zwischen Januar und Ende August 2023 mehr als 70.000 unerlaubte Einreisen, im Vorjahr waren es knapp 45.000. Insbesondere die Westbalkan-Fluchtroute verzeichnet. // EU-Flaggen / Archivbild / „EU flags“ by jepoirrier is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse.

Asyl: Wagenknecht will Migranten Sozialleistungen streichen

VonLukas Richter

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