Angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition fordert CDU-Chef Friedrich Merz einen baldigen Regierungswechsel. Er möchte eine unionsgeführte Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich «einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, hält er für möglich.
Merz sieht in zeitgleichen Bundestags- und Europawahlen eine Chance. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte die Bedeutung der Europawahl stärken.
Es gibt Bedenken, dass die AfD bei der Wahl 2024 gut abschneiden könnte. Eine hohe Beteiligung könnte dies verhindern, sagen andere.
Merz ist skeptisch über eine neue große Koalition mit der SPD. Er zweifelt, ob eine Koalition mit der SPD rechnerisch möglich ist. Die SPD habe zu geringe Umfragewert: «Die SPD ist mittlerweile bei 14 Prozent. Mit einer solchen Partei kann man keine große Koalition mehr bilden», sagte er. Die Union wolle ohne feste Koalitionsaussage in die Wahl gehen. Sie liegt in Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent.
Markus Söder hatte bereits im Novemeber eine Neuwahl vorgeschlagen. Er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Merz betont die Wichtigkeit von mehreren Koalitionsoptionen. Er verweist auf die Hessen-Wahl als Beispiel.
Merz äußert eine leichte Präferenz für die Grünen. Er sieht aber große inhaltliche Unterschiede. Die Koalitionsentscheidung soll nach der Wahl getroffen werden. Merz sieht auch Probleme bei der FDP. Sie müsse sich zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition entscheiden.
(mit Material der dpa)