Tel Aviv (dpa) – Trotz Massendemonstrationen setzt Israels Regierung ihre umstrittenen Reformpläne fort: Heute tagte der Justizausschuss des Parlaments, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht. Damit soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.
Kritiker befürchten, dies könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen.
Das Parlament hatte den Gesetzentwurf bereits in der ersten von drei Lesungen gebilligt. Nun bereitet ihn der Justizausschuss für die beiden letzten Abstimmungen im Parlament vor. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ durchblicken, dass dabei eine Abschwächung noch möglich sei. Das Gesetz könnte noch im Juli verabschiedet werden.
Vorbereitung für finale Abstimmung
Der Entwurf ist nur ein Teil eines umfassenden Umbaus, mit der die Koalition die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen will. Sie wirft den Richtern unangemessenen Einfluss auf politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Gegen die Pläne der Regierung gibt es immer wieder Massendemonstrationen.
Erst am Dienstag protestierten landesweit Zehntausende bei einem «Tag der Störung». Demonstranten blockierten Straßen und versammelten sich vor dem internationalen Flughafen Ben Gurion. Mehrfach kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen Demonstrierende im ganzen Land vor. Mehrere Menschen wurden verletzt und fast 80 vorübergehend festgenommen.
Massendemonstrationen und Konfrontationen mit der Polizei
Die Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, weil sie deutlich härter gegen die Demonstranten vorging als in den Vorwochen. Mehrere Minister hatten dies gefordert. Die aktuelle Regierung ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte.
Das Augenmerk liegt derzeit auf Reaktionen innerhalb der Armee. Hunderte Reservisten kündigten am Dienstag an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Vor allem die Luftwaffe ist auf die Reservisten angewiesen. Die Dienstverweigerung einiger Hundert von ihnen könnte die Einsatzfähigkeit dieser Teilstreitkraft nach Ansicht von Experten enorm einschränken – und damit den Druck auf die Regierung des Landes mächtig erhöhen. Die Reservisten der Luftwaffe beraten derzeit ihre nächsten Schritte. Medien zufolge haben sie bislang noch keine Entscheidung getroffen.
Reaktionen der Armee
Bereits im März waren zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Kurz darauf setzte Netanjahu die Pläne vorübergehend aus.
Das Parlament wählte auch einen zweiten Vertreter für ein Gremium zur Besetzung von Richtern. Eine Abgeordnete der Opposition war – auch mit Stimmen der Regierungskoalition – bereits im Juni bestimmt worden. Ein Vertreter der Regierung bekam damals dagegen nicht genug Ja-Stimmen. Dies galt als Schlappe für die Regierung im Streit um die Justizreform.