„Klimakleber“ sollen für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden

VonLukas Richter

8. September 2023
Polizei Bremen / Archivbild / "File:BMW 5 Series Touring F11 Polizei Bremen (12418233834).jpg" by nakhon100 is licensed under CC BY 2.0. (cropped)Polizei Bremen / Archivbild / "File:BMW 5 Series Touring F11 Polizei Bremen (12418233834).jpg" by nakhon100 is licensed under CC BY 2.0. (cropped)

Klimaaktivistinnen und -aktivisten sollen in Bremen möglicherweise für Polizeieinsätze zahlen. Innen-Staatsrat Olaf Bull (SPD) vor der Bremischen Bürgerschaft teilte mit, dass das Bremer Innenressort dies derzeit prüfe, wie butenunbinnen.de meldet.

Die Kostenverordnung der Innenbehörde könnte entsprechend angepasst werden, um festzulegen, wie viel ein Polizeieinsatz kostet, wenn er nicht im öffentlichen Interesse liegt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) prüft, ob das Eingreifen der Polizei bei unerlaubten Ansammlungen kostenpflichtig gemacht werden sollte, insbesondere wenn Personen wiederholt Platzverweisen nicht nachkommen.

In den letzten eineinhalb Jahren gab es im Land Bremen sieben größere Einsätze im Zusammenhang mit „Klimaklebern“, bei denen etwa 250 Polizistinnen und Polizisten insgesamt rund 700 Arbeitsstunden investierten. Die genauen Kosten und der Zeitpunkt einer möglichen Neuregelung sind noch unklar und wurden von der Innenbehörde nicht mitgeteilt.

Advertisement