„Justiz politisch missbraucht“: Kremlgegner zu 25 Jahren Straflager verurteilt

VonLukas Richter

17. April 2023
"Russian flag flying on board boat on the Volga River" by flowcomm is licensed under CC BY 2.0."Russian flag flying on board boat on the Volga River" by flowcomm is licensed under CC BY 2.0.

In Moskau wurde der bekannte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu einer 25-jährigen Haftstrafe im Straflager verurteilt.

Der 41-jährige Politiker hatte auch heftige Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine geübt. Diese Verurteilung stellt die bislang höchste Strafe dar, die in Russland gegen einen Oppositionellen verhängt wurde. Kara-Mursa, der in der Vergangenheit Giftanschläge überlebt hatte, gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die bereits Anfang April eine solch harte Strafe gefordert hatte.

Der Gesundheitszustand des Politikers ist laut seiner Anwältin Maria Eismont stark beeinträchtigt. Sie gab an, dass ihr Mandant in der Untersuchungshaft 17 Kilogramm Gewicht verloren hat. Kara-Mursa wurde zudem beschuldigt, die russische Armee zu diskreditieren. Staatsmedien behaupteten, dass der ehemalige Journalist für eine monatliche Zahlung von etwa 30.000 Euro Organisationen aus NATO-Ländern dabei geholfen hat, die nationale Sicherheit Russlands zu untergraben.

Die Europäische Union hat das Urteil gegen den Kremlgegner scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel: „Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen.“

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