Cotonou (KNA)In Kenia drohen Homosexuellen künftig noch härtere Strafen. Schon jetzt können in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Ein Entwurf mit dem Titel „Familienschutzgesetz 2023“ sieht eine ganze Reihe zusätzlicher Tatbestände vor. Demnach sollen „unnatürliche sexuelle Handlungen und damit zusammenhängende Aktivitäten“ umfassend verboten werden.
Für „verschärfte Formen von Homosexualität“ ist gar die Todesstrafe vorgesehen. Auch wer Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sowie Queeren eine Wohnung zur Verfügung stellt, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Gay-Paraden oder ähnliche Kundgebungen werden pauschal untersagt. Prominenter Initiator des Vorhabens ist der Parlamentarier Peter Kaluma, der in kenianischen Medien großen Rückhalt genießt.
Kein Rückhalt für LGBTQ-Gemeinschaft
Dabei hatte Kenias LGBTQ-Gemeinschaft im Februar einen beachtlichen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht verwarf eine Entscheidung aus dem Jahr 2013, mit der einer Homosexuellen-Organisation die offizielle Registrierung als NGO vorenthalten worden war. Das neue Urteil fand in der Öffentlichkeit wenig Verständnis. Im Interview des Londoner Magazins „Catholic Herald“ Mitte September nannte es Mombasas Erzbischof Martin Kivuva Musonde bedauerlich. Denn, so der Kirchenvertreter: „Wenn man etwas legalisiert, bedeutet das, dass man es fördert.“
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren schwere Diskriminierungen in Kenia und anderen afrikanischen Staaten. Human Rights Watch forderte beispielsweise 2016 die Abschaffung des sogenannten Homosexualitätstests, einer zwangsweisen Analuntersuchung, sowie eines verpflichtenden HIV- und Hepatitis-B-Tests bei Männern, die angeblich homosexuell sind.
Uganda als Vorreiter für verschärfte Gesetzgebung
Als Vorbild für eine mögliche Verschärfung der Rechtslage gilt Uganda. Unter Langzeitherrscher Yoweri Museveni wurde dort im Mai ein einschlägiges Gesetz eingeführt, das in einigen Fällen ebenfalls die Todesstrafe vorsieht. Druck aus Europa, den USA und internationalen Institutionen ließ Uganda unbeeindruckt. Im August erklärte die Weltbank: „Ugandas Anti-Homosexualitätsgesetz widerspricht grundsätzlich den Werten der Weltbankgruppe.“ Neue Kredite wurden gestoppt. Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen für ugandische Beamte an.
Scharfmacher behaupten, dass der globale Norden Homosexualität nach Afrika gebracht habe. Dabei gibt es beispielsweise in afrikanischen Sprachen eigene Begriffe für schwule Männer. Es gibt Treffpunkte und Netzwerke. Die Angst, dass diese entdeckt werden, bleibt groß.
Kirchen: Toleranz begrenzt
Die christlichen Kirchen spielen dabei eine problematische Rolle. Ende August äußerten sich der ghanaische Kirchenrat, der Rat der Pfingst- und charismatischen Kirchen sowie die katholische Bischofskonferenz nach einer Rede der US-Botschafterin in Ghana, Virginia Palmer. Sie hatte gewarnt, dass Anti-LGBTQ-Gesetze ausländische Investoren abschrecken könnten. Dabei sei Ghanas Gesellschaft offen und tolerant; Ethnien und Religionen lebten harmonisch zusammen. Die Kirchen konterten: „Unsere Toleranz ist nicht unbegrenzt.“ Westliche Länder sollten ihre „unaufhörlichen Versuche stoppen, uns inakzeptable fremde kulturelle Werte aufzuzwingen“.
Schon Ende 2022 hatte Palmer betont, es gehe nicht darum, Homosexualität zu fördern. Aber homosexuelle Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden, sagte sie dem Sender Joy News. Auch in Ghana debattiert das Parlament über eine Vorlage, die gute Chancen hat, zum Gesetz zu werden. Sie sieht langjährige Haftstrafen für Homosexuelle vor.
Ausnahme Südafrika
Homosexualität ist in mehr als 30 Ländern des Kontinents strafbar. In Südafrika können gleichgeschlechtliche Paare allerdings heiraten und Kinder adoptieren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Afrobarometer, die zwischen 2016 und 2018 entstand, tolerieren Menschen im südlichen Afrika homosexuelle Nachbarn – so lautete die Fragestellung – weitaus mehr als in anderen Teilen des Kontinents. An letzter Stelle steht dabei Gambia in Westafrika.