Die Europäische Union hat unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Charles Michel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Gleichzeitig wurde Georgien der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Diese Entscheidung fiel, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war, jedoch blieb der Europäische Rat dennoch beschlussfähig.
Orban hatte zuvor mehrmals deutlich seine Ablehnung gegenüber den Verhandlungen mit der Ukraine geäußert, mit der Begründung, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt habe.
Symbolischer Schritt mit weitreichenden Folgen
Befürworter der Entscheidung betonen, dass der Start der Beitrittsverhandlungen in erster Linie einen symbolischen Charakter habe. Mark Rutte, der scheidende niederländische Regierungschef, sagte zu Beginn des Gipfels, dass der tatsächliche Beitritt noch viele Jahre dauern werde. In erster Linie besteht die Absicht, den nächsten Entwicklungsschritt für ein Land zu erleichtern, das sich während eines Krieges, den es auch im Auftrag der EU führt, intensiv um Reformen bemüht.
„Historischer Moment“ laut EU-Ratspräsident
EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Entscheidung als einen „historischen Moment“, der die Glaubwürdigkeit und Stärke der westlichen Union unterstreiche. Der Beschluss wurde von 26 der 27 Mitgliedstaaten getragen. Michel äußerte sich optimistisch, dass der Gipfel in den nächsten Stunden auch zu einer Einigung über milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine kommen könne.
Selenskyj sieht Sieg für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet die Entscheidung als einen Sieg für die Ukraine und ganz Europa. Selenskyj dankte allen Beteiligten und gratulierte auch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zu den bevorstehenden Gesprächen über den EU-Beitritt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung als ein „starkes Zeichen der Unterstützung“ für das von Russland angegriffene Land. Er betonte, dass die Ukraine und Moldau zur europäischen Familie gehören.
Quellen: Mit Material der dpa.