Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über das Budgetdefizit im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Trotz der enormen Herausforderung betont der SPD-Politiker, dass er optimistisch sei und das Ergebnis in Kürze mitteilen könne. Ein Regierungssprecher bestätigt, dass die Verhandlungen bereits „sehr weit fortgeschritten“ seien und in vertraulichen Gesprächen viele Fragen geklärt wurden.
In wochenlangen Dreiergesprächen sucht Scholz gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach einer Lösung für die Haushaltskrise. Die Verhandlungen wurden am Sonntag auf Montag vertagt. Die SPD-Chefin Saskia Esken betont Fortschritte und die Bereitschaft aller Ampel-Parteien zur Einigung.
FDP-Fraktionschef Dürr dementiert Koalitionsausstieg
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Spekulationen über einen möglichen Koalitionsausstieg aufgrund des ungelösten Haushaltsstreits zurück. Er betont das Engagement seiner Partei in der Bundesregierung und bekräftigt die Bedeutung des Reformkurses zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dürr unterstreicht die roten Linien der FDP, darunter das Festhalten an der Schuldenbremse und die strikte Ablehnung von Steuererhöhungen.
Die FDP bekräftigt ihre Position in den Verhandlungen, insbesondere das Festhalten an der Schuldenbremse und die Ablehnung von Steuererhöhungen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Bedeutung dieser Prinzipien für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und fordert eine ruhige Lösungsfindung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger drängt auf eine politische Einigung noch vor Jahresende, um Sicherheit vor dem Weihnachtsfest zu gewährleisten.
Unionsfraktion droht mit Klage bei Notstandsausrufung
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, schließt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, falls die Koalition den Haushalt 2024 mit der Aussetzung der Schuldenbremse und der Ausrufung eines Notstands regeln möchte. Er betont die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahmen und verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November.
Die politische Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 bleibt kontrovers. Während die SPD eine mögliche Aussetzung ins Spiel bringt, warnt die FDP vor einer Beeinträchtigung des Reformkurses und lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Die Unionsfraktion droht mit rechtlichen Schritten, sollte die Schuldenbremse erneut umgangen werden.
Mit Material der dpa.