Am Freitag startet in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren mit der turnusmäßigen Wahl der Parteispitze. Die erneute Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil als Doppelspitze sowie von Kevin Kühnert als Generalsekretär steht vor der sicheren Wiederwahl durch die rund 600 Delegierten. Der Start des Parteitags wird harmonisch erwartet, da das Führungstrio fest im Sattel sitzt und sich auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss in seiner Rede am Samstag die Herausforderung erklären, warum die Ampel-Regierung noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro große Haushaltsdefizit 2024 gefunden hat. Die schwierigen Verhandlungen und das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung haben zu Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestags geführt. Die SPD-Führung setzt sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ein, lehnt Sozialkürzungen ab und befürwortet Steuererhöhungen.
Die Hängepartie in den Haushaltsverhandlungen vor dem Parteitag wurde von den Jusos kritisiert. Ihr Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete die Verzögerung als Rückschlag für Menschen in Krisensituationen. Ein Kompromissantrag zur Migrationspolitik soll Unmut am linken Flügel besänftigen, jedoch bleibt fraglich, ob dies ausreicht.
Der Parteitag wird auch über drei Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, außenpolitischer Neuaufstellung und Bildungspolitik entscheiden. Der Modernisierungsantrag sieht eine Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung vor, während Reiche durch eine temporäre „Krisenabgabe“ stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die SPD plant auch eine Lockerung der Schuldenbremse, eine Erhöhung des Mindestlohns und jährliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Industrieumbau.
Quelle: Mit Material der dpa.