Friedrich Merz hat eine klare Warnung ausgesprochen: Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, droht er unmissverständlich mit einer Verfassungsklage. „Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen“, fügte Merz hinzu.
Die SPD hatte sich beim Parteitag am Wochenende für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 stark gemacht. «Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt» müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung in der Haushaltskrise. Auch am Dienstagvormittag kamen sie im Kanzleramt zusammen. Nach kurzer Zeit wurden nach dpa-Informationen auch die Fraktionsspitzen zu den Gesprächen hinzugebeten. Es handele sich aber nicht um einen Koalitionsausschuss, hieß es.
Scholz und Lindner hatten sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden und von Fortschritten gesprochen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag ebenfalls, sie sei zuversichtlich, dass es sehr bald zu einer Lösung komme. «Wir haben als Ampel in vielen Situationen in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass wir sehr konstruktiv zusammen beraten und Entscheidungen treffen», sagte sie. Zu möglichen konkreten Maßnahmen wollte sich Haßelmann aber nicht äußern.
Merz sagte, er habe mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Regierung keine Entscheidung treffe. «Das ist allenfalls eine selbst verursachte Notlage der Bundesregierung. Das hat mit den äußeren Umständen wenig und mit dem inneren Zustand der Bundesregierung viel zu tun.» Hinweise auf ein Ende der Ampel-Koalition sehe er aktuell nicht. Sollte die Ampel aber an der Aufstellung für den Haushalt 2024 scheitern, «wird sicherlich der Bundespräsident weitere Gespräche führen», ergänzte Merz.
Quellen: Mit Material der dpa.