Berlin (KNA)Die von der Bundesregierung geplante Asylreform soll nach Angaben von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) durch Arbeitsanreize die Integration stärken. „Alle, die sich hier verdient machen wollen, sollen auch was verdienen können“, sagte Habeck am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Auch die deutsche Wirtschaft brauche die zusätzlichen Arbeitskräfte.
Nach Plänen der Bundesregierung soll eine Arbeitsaufnahme für Asylbewerber zukünftig schon nach sechs statt wie bisher nach neun Monaten möglich sein. Dies gelte allerdings nur rückwirkend für alle Menschen, die bis Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Dadurch werde einem zusätzlichen Pull-Faktor für Geflüchtete vorgebeugt, erklärte Habeck.
Mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten
Die Erleichterungen zur Arbeitsaufnahme sind ein wesentlicher Punkt der geplanten Asylreform. Zudem sollen auch Abschiebungen erleichtert werden. Konkret soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.
Weiter sollten Menschen, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sowie Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen leichter ausgewiesen werden können. Die einzelnen Maßnahmen hatte das Ministerium bereits im August vorgestellt. Sie wurden nach eigenen Angaben nun in einem Gesetzentwurf umgesetzt, der Ländern und Verbänden für Stellungnahmen zugeht.
Am Freitag werde bei einem Spitzentreffen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt weiter über das Maßnahmenpaket verhandelt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll der Entwurf dann in Kürze im Bundeskabinett beraten werden.