Aufgrund massiver Proteste und Sicherheitsbedenken haben die Grünen ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Die Veranstaltung, die prominente Politiker wie Bundesagrarminister Cem Özdemir und Landesvorsitzende Ricarda Lang anziehen sollte, wurde durch die aggressive Stimmung der Demonstrationen im Umfeld beeinträchtigt.
Eskalation der Proteste
Bereits am Morgen kam es zu erheblichen Störungen durch protestierende Bauern und andere Gruppierungen, die Straßen blockierten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Blockaden zu durchbrechen. Dabei wurde an einem Fahrzeug eine Scheibe eingeschlagen und mehrere Beamte erlitten Verletzungen; eine Person wurde festgenommen. Die Demonstranten warfen den Grünen „leere Versprechen“ vor und skandierten Slogans wie „Haut ab, haut ab“. Auch Journalisten wurden als „Lügenpresse“ diffamiert.
Reaktionen und Schutz der Landwirtschaft
Özdemir verteidigte später die Landwirte, indem er die Handlungen Einzelner von der Gesamtheit der deutschen Landwirtschaft abgrenzte. Auch Grünen-Landeschefin Lena Schwelling und Finanzminister Danyal Bayaz äußerten sich kritisch über die Protestmethoden, die über die Grenzen des zulässigen Protests hinausgingen. CDU-Landeschef Manuel Hagel rief zu friedlichen Protesten auf und betonte die Legitimität der Unzufriedenheit, mahnte jedoch zu Maß und Mitte.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste der Landwirte in Deutschland richten sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen Kürzungen beim Agrardiesel. Frühere Protestaktionen hatten bereits zu erheblichen Konfrontationen geführt, wie die Blockade von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Quellen: Mit Material der dpa.