Berlin (KNA)Im Kampf gegen das illegale Einschleusen von Migranten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehend auch die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz schärfer kontrollieren lassen. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, meldete sie die Binnengrenzkontrollen, wie im Schengen-Abkommen vorgesehen, bei der EU-Kommission an.
Sie sind laut Ministerium zunächst auf zehn Tage begrenzt und können bis zu zwei Monate verlängert werden. An der Grenze zu Österreich sollen sie demnach allerdings ab dem 12. November um sechs Monate verlängert werden. Die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf Pendler, den Handel oder den Reiseverkehr auswirken, hieß es weiter.
„Brutales“ Geschäft der Schleuser
Faeser begründete den Schritt damit, dass das Geschäft der Schleuser „immer brutaler und skrupelloser“ werde. „Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht über die deutsch-österreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief erschüttert“. Zugleich brauche Deutschland eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um die Kommunen zu entlasten.
Deutschland wolle aber „schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen“, so die Ministerin. Dafür sei „das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt“. „Wir müssen die EU-Gesetzgebung dazu jetzt abschließen“, forderte Faeser.
Mehr Schleusungskriminalität
Die Schleusungskriminalität an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat sich laut Ministerium weiter verschärft. Bis Anfang Oktober habe die Bundespolizei bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Behörden gingen davon aus, dass etwa jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust werde.