Faeser verstärkt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

VonC. Peters

27. September 2023

Berlin (KNA)Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Tätigkeit von Schleusern im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien durch verstärkte Kontrollen bekämpfen. Dazu habe sie ab sofort „flexible Schwerpunktkontrollen“ durch die Bundespolizei angeordnet, die die bereits laufende Schleierfahndung ergänze, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Am Montag hatte ein Ministeriumssprecher angekündigt, dass in Kontakten mit der polnischen und tschechischen Seite Möglichkeiten auch von stationären Grenzkontrollen und gemeinsamen Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze geprüft würden. Die jetzt von Faeser angeordneten Kontrollen werden den Angaben zufolge dagegen „abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen“.

Maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser

„Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser stoppen, die für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel setzen“, sagte Faeser. Ziel sei ein „maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über Grenzen geschmuggelt werden“, so die Bundesinnenministerin weiter.

Das Ministerium teilte weiter mit, dass derzeit etwa jede vierte unerlaubte Einreise von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland über Schleusungen erfolge. Das seien im laufenden Jahr bis Ende August über 20.300 Menschen gewesen. Die meisten stammten aus den Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.

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