Die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin bezüglich des möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen haben weltweit Fragen aufgeworfen. Ein Politikexperte hat sich mit diesem Thema befasst und ist überzeugt, dass Moskau hauptsächlich darauf abzielt, Angst zu verbreiten, anstatt tatsächlich den Einsatz von Atomwaffen zu planen. Er nennt dafür verschiedene Gründe.
Bei seinem Auftritt auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am 16. Juni bestätigte Putin, dass einige taktische Atomkriegsköpfe bereits nach Belarus gebracht wurden. Der Rest der angekündigten Lieferung soll bis zum Ende des Sommers oder Jahres erfolgen. Dies ist das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dass Russland Atomwaffen außerhalb seines eigenen Territoriums stationiert.
Die im März angekündigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus löste international heftige Kritik aus und rief Ängste vor einer atomaren Eskalation hervor. Doch ist ein tatsächlicher Einsatz der Waffen wirklich Putins Plan?
Hintergrund: Die verheerende Macht der russischen Atomwaffen
Der indische Journalist und Politik-Experte Prakash Nanda vermutet etwas anderes hinter dem Schachzug. In seinem Beitrag für die Eurasian Times spekuliert er, dass ein Nuklearwaffen-Angriff „äußerst unwahrscheinlich“ sei. Vielmehr sei die Stationierung eine Warnung an den Westen. „Wenn sich irgendein Land am meisten Sorgen über diese Waffen machen sollte, dann ist es der Nachbar Polen, der derzeit vehementeste Kritiker Moskaus“, so Nanda.
Der indische Experte verweist mehrfach darauf, dass auch die USA Atomwaffen in befreundeten Staaten stationiert hätten. Russland verstoße durch die Verlegung seiner Atomwaffen weder gegen den multilateralen Atomwaffensperrvertrag noch gegen das mittlerweile von Putin einseitig ausgesetzte START-Abkommen mit den USA.
Nanda zitiert Putins Rede vom Freitag: die Maßnahme sei eine Warnung an den Westen hinsichtlich der Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine. „Es handelt sich genau um ein Abschreckungselement, damit alle, die darüber nachdenken, uns eine strategische Niederlage beizufügen, sich dieser Umstände bewusst sind“, sagte Putin.
Man solle die Worte „strategische Niederlage“ Russlands beachten, nicht die Niederlage in der Ukraine. Dies impliziere weitere gleichzeitige Bedrohungen für Russland von anderswo, so der Politik-Experte.
Andere Meinung: Experte warnt – In diesem Fall wird Putin Atomwaffen einsetzen
Eine mögliche Erklärung für diese Drohgebärden sei, dass Russlands herkömmliche militärische Stärke abnehme. Seine frühere Überlegenheit gegenüber der NATO sei aufgrund des Beitritts neuer Mitglieder offensichtlich geschwunden. Zusätzlich könnten Russlands konventionelle Waffensysteme im laufenden Ukraine-Krieg erheblich erschöpft sein und gegenüber dem expandierenden NATO-Bündnis keine bedeutende Rolle mehr spielen. Daher sei der Rückgriff auf die Drohung eines Atomwaffeneinsatzes eine zu erwartende Entwicklung, so Nanda.
Es gehe darum, die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen, erklärt der Experte: „Atomwaffen in Belarus vermitteln eher eine starke politische Botschaft als eine militärische.“
Archivbild: „File:19-03-2012-Parade-rehearsal – Topol-M.jpg“ by Vitaly V. Kuzmin is licensed under CC BY-SA 4.0.