Städte- und Gemeindebund warnt: „Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik“

VonLukas Richter

29. Juli 2023
Archivbild / "File:Oldenburg Wahlplakat AfD.JPG" by Anaconda74 is marked with CC0 1.0.Archivbild / "File:Oldenburg Wahlplakat AfD.JPG" by Anaconda74 is marked with CC0 1.0.

Während sich am Freitag 600 Delegierte zum Bundesparteitag der AfD in Magdeburg versammelten, werden anderorts kritische Stimmen laut.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Verharmlosung der Partei. «Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik, das wäre für Deutschland verheerend», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Landsberg mahnte zur Vorsicht im Umgang mit Rechtspopulisten in den Kommunalparlamenten. Er warnt davor, die Mitglieder rechtsextremer Parteien zu bagatellisieren. Oftmals höre man in den Gemeinderäten die Aussage: „Naja, wir kennen die“ und man pflege eine gewisse Nähe zu ihnen. Jedoch dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Anhänger einer extremistischen Partei handele, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Besorgnis äußerte Landsberg auch über die Zustimmung zu Anträgen der AfD (Alternative für Deutschland) von anderen Fraktionen in einigen Städten. Er betonte, dass er persönlich diese Entscheidung nicht treffen würde. Eine Zustimmung suggeriere, dass es sich um eine normale demokratische Partei handele, was jedoch nicht der Fall sei.

Die AfD erreichte in bundesweiten Wählerumfragen zuletzt Werte zwischen 18 Prozent und 22 Prozent.

Archivbild / „File:Oldenburg Wahlplakat AfD.JPG“ by Anaconda74 is marked with CC0 1.0.

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