Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten gemäß den Dublin-Regeln der Europäischen Union zurückzunehmen. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt, so tagesschau.de.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte diesen Schritt und verwies zugleich auf den „hohen Migrationsdruck nach Deutschland“. Deutschland hatte sich im Rahmen des Solidaritätsmechanismus verpflichtet, besonders belasteten EU-Staaten, insbesondere den südlichen Ländern wie Italien, bei der Flüchtlingsaufnahme zu helfen.
Laut dem Ministeriumssprecher hat Deutschland den größten Beitrag in der EU geleistet und die Aufnahme von 3500 Menschen zugesagt. Bisher wurden über diesen Mechanismus 1731 Menschen aus anderen EU-Ländern in Deutschland aufgenommen, davon 1043 aus Italien. Das Bundesinnenministerium betont, dass die Bundesregierung ihrer „humanitären Verantwortung gerecht“ werde.