Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hat vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel nächste Woche seine Unterstützung für eine erweiterte Auslegung der vertraglichen Grundlagen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine signalisiert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte der SPD-Politiker, dass er einen uneingeschränkten Frieden nicht länger als Voraussetzung für eine Aufnahme in Betracht ziehen würde.
Roth schlug vor, dass „diejenigen Teile der Ukraine, die von der demokratischen Regierung in Kiew zuverlässig kontrolliert werden, so schnell wie möglich zum NATO-Gebiet gehören sollten.“ In diesem Fall würde auch Artikel 5 der NATO-Charta gelten, der den Bündnisfall regelt. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Verpflichtung noch nicht gelten, jedoch würde das gesamte Land als Ganzes in die NATO aufgenommen werden. Roth betonte, dass man „aus dem furchtbaren Dilemma herauskommen müsse, die NATO-Mitgliedschaft möglicherweise auf unbestimmte Zeit verschieben zu müssen.“
Archivbild: „Protests Against War in Ukraine 089 – American Ukrainian Nato Flags“ by Amaury Laporte is licensed under CC BY 2.0. (cropped)