Inmitten der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus erhebt der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries schwere Vorwürfe gegen die Regierung, ihr Handeln behindere die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung von Anschlägen. De Vries, Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die externe und interne Bedrohung zunehme und gleichzeitig Gerichte sowie die Ampel-Koalition den Sicherheitsbehörden immer mehr Fesseln anlegten. Eine langfristig unhaltbare Situation, so De Vries.
Kritik an mangelnder Befugnis für Internet-Provider
Besonders problematisch findet De Vries, dass in Deutschland Internet-Provider nicht gesetzlich verpflichtet sind, Computeradressen über einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Er fordert eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und betont, dass die eigentliche Gefahr nicht von den Diensten ausgehe, sondern von Extremisten. Dieser Bewusstseinswandel sei dringend erforderlich.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer im September veröffentlichten Entscheidung festgehalten, dass eine Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist. Dennoch dürften IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden. Hierbei sei jedoch im Telekommunikationsgesetz keine klare Regelung getroffen. Ein Punkt, in dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten uneins sind.
Zunehmende Terrorgefahr in Deutschland
Die Terrorgefahr in Deutschland ist spätestens seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel und der darauf folgenden Gegenoffensive Israels im Gazastreifen wieder angestiegen. In Deutschland wurden in letzter Zeit mehrere Verdächtige festgenommen, die möglicherweise Anschläge, beispielsweise auf Weihnachtsmärkte oder jüdische Einrichtungen, geplant haben könnten.
Quelle: Mit Material der dpa.