Vor Flüchtlingsgipfel: Fokus auf Kinder – Zahlkarte als Option

VonC. Peters

3. November 2023

Berlin (KNA)Vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag fordert ein Bündnis von 28 Verbänden Bund, Länder und Kommunen auf, bei den Beratungen die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland besonders zu berücksichtigen. Deren Rechte nach den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention müssten nach Ansicht der Unterzeichner Richtschnur in der aktuellen Migrationsdebatte sein, heißt es in dem am Freitag verbreiteten Appell.

Das übergeordnete Ziel aller politisch verantwortlichen Stellen müsse demnach darin bestehen, geflüchteten Kindern ungeachtet ihres Herkunftslandes und Aufenthaltsstatus eine Perspektive auf eine normale Kindheit zu eröffnen. Dazu gehörten angemessene Lebensbedingungen und der Schutz vor Gewalt oder auf Zugang zu Bildung und Gesundheit, Bund und Länder kommen am Montag im Bundeskanzleramt zusammen, auch um über die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland zu sprechen.

Umstellung von Bargeldausstellungen auf Bezahlkarten?

Der Flüchtlingsgipfel biete eine Chance, die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die Aufnahme von schutzsuchenden Kindern mit ihren Familien und von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten neu zu gestalten. Zu den 28 Unterzeichnern gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, die Diakonie, Save the Children und World Vision Deutschland.

In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) äußerte sich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa auch zu einer möglichen Umstellung von Bargeldausstellungen auf Bezahlkarten. Sie könne sich eine Abkehr von Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge grundsätzlich vorstellen, sagte Welskop-Deffaa. Diese müsste allerdings so gestaltet sein, dass Asylbewerber mit der Karte Geld abheben und bei ihren Einkäufen frei entscheiden können, was sie für ihr Essen bräuchten.

Sachleistungen keine Option

Anders als in Europa stünden etwa Kartoffeln in vielen Herkunftsländern nicht oben auf dem Speisezettel. Versuche, auf echte Sachleistungen umzusteigen, hätten sich als teuer und bürokratisch erwiesen, so Welskop-Deffaa. Bund und Länder kommen am Montag im Bundeskanzleramt zusammen, um unter anderem über die Situation von geflüchteten Menschen in den Kommunen zu sprechen.

Kritiker sehen in der Auszahlung von Bargeld einen Anreiz für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen („Pull-Faktor). Viele Migrationsforscher können das nicht bestätigen. Ein weiterer Kritikpunkt ist es, dass Flüchtlinge einen Teil des Bargelds zurück an ihre Familien in ihre Heimatländer zu schicken. Viele Bundesländer erhoffen sich von einer Umstellung einen geringeren Verwaltungsaufwand.

„Die Stimmung in der Zivilgesellschaft droht zu kippen.“

Welskop-Deffaa äußerte sich zudem besorgt über die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland. „Die Stimmung in der Zivilgesellschaft droht zu kippen.“ Das bekämen nicht nur geflüchtete Menschen selbst, sondern auch die Mitarbeitenden in Hilfseinrichtungen zu spüren.

Dabei sei die Lage in den Unterkünften insgesamt nicht so dramatisch, wie sie oft dargestellt werde. „Die Nervosität in der Sprache passt meiner Ansicht nach nicht wirklich zum objektiven Befund bundesweit“, so die Caritas-Präsidentin.

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