Am heutigen Donnerstag steht im Bundestag erneut eine Abstimmung über die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine auf der Tagesordnung. Die Abstimmung folgt auf eine Debatte unter den Abgeordneten.
Trotz verstärkter Forderungen vonseiten der Grünen und der FDP für die Lieferung, wird erwartet, dass die Koalitionsdisziplin weitgehend gewahrt bleibt. Die SPD unterstützt Kanzler Olaf Scholz, was die Chancen des von der Union eingebrachten Antrags auf eine Mehrheit stark verringert.
Scholz bekräftigte seine Ablehnung der Waffensystemlieferung, betonte jedoch die Bedeutung von Besonnenheit als Stärke, nicht Schwäche. Er kritisierte die Union für die Verbreitung von ‚Halbwahrheiten‘ und forderte Transparenz in Sicherheitsfragen. Norbert Röttgen von der CDU/CSU wies diesen Vorwurf zurück und beschuldigte Scholz, nicht transparent zu handeln und die Öffentlichkeit bezüglich einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit in die Irre zu führen.
Sehen Sie die Debatte im Live-Stream: