Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angesichts von Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere während der Silvester-Krawalle, eine klare Position bezogen. Der FDP-Politiker spricht sich vehement für den flächendeckenden Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch bekannt als „Taser“, in allen Bundesländern aus.
Einsatz von Tasern als Antwort auf Gewalt gegen Einsatzkräfte
In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Felor Badenberg, betonte Buschmann, dass der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits heute ausreichend gewährleistet sei. Er argumentierte, dass die Anwendung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums konsequent erfolgen müsse und eine Verschärfung von Strafvorschriften die Identifizierung von Tätern nicht effektiv verbessern könne.
Notwendigkeit einer flächendeckenden Einführung laut Prüfungsergebnissen
Buschmann stützte seine Argumentation auf die Ergebnisse einer Prüfung, die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2023 durchgeführt hatten. Er betonte, dass keine Notwendigkeit für eine Gesetzesverschärfung bestehe. Dennoch hob er die Bedeutung einer bestmöglichen Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten hervor, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.
Taser als präventives Mittel und erste Einführung in Rheinland-Pfalz
Buschmann verwies auf Datenerhebungen, die darauf hinweisen, dass der Einsatz von Tasern eine präventive Wirkung entfaltet. Insbesondere in Bundesländern, in denen diese Geräte noch nicht flächendeckend im Einsatz sind, regte er eine Prüfung zur Einführung an. Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland im Jahr 2018 den flächendeckenden Einsatz von Tasern eingeführt.
Taser-Funktion und Anwendung
Das Distanz-Elektroimpulsgerät ermöglicht es Polizisten, Angreifer auf Distanz zu halten, ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung durch eine Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist Draht verbundene Pfeile ab, die einen schmerzhaften Stromimpuls auslösen. Dies führt zu einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit von Sekunden.
Quellen: Mit Material der dpa.