Ein Jahr nach dem Aufdecken des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament bemängelt Transparency International fehlende Fortschritte bei der Aufklärung. «Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren», sagte Shari Hinds von Transparency International der dpa. Obwohl es Vorschriften gibt, werden sie unzureichend durchgesetzt und überwacht, wodurch es praktisch keine Konsequenzen bei Regelverstößen gibt.
Im Mittelpunkt des Skandals stand die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, die wegen Vorwürfen wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption festgenommen wurde. Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri, ein ehemaliger EU-Parlamentsabgeordneter, wurde in Zusammenhang mit einer Nichtregierungsorganisation und einer Wohnungsdurchsuchung mit 600.000 Euro Bargeld belastet. Weitere involvierte EU-Abgeordnete sind Marc Tarabella, Andrea Cozzolino und Francesco Giorgi.
Panzeri, mittlerweile Kronzeuge der Ermittlungen, gibt an, Tarabella über mehrere Raten über 120.000 Euro für Unterstützung bei Aufträgen aus Katar bezahlt zu haben. Cozzolino soll von seinem Assistenten Giorgi Anweisungen für politische Positionierungen zugunsten von Katar und Marokko erhalten haben. Die Beteiligten verbrachten mehrere Monate in Haft oder Hausarrest.
Die Beweislage ist noch unklar, und mögliche Formfehler werden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht. Bis Mitte Mai des nächsten Jahres soll geprüft werden, ob Kailis Immunität während der Ermittlungen verletzt wurde. Das Europäische Parlament reagierte auf den Skandal mit schärferen Transparenzregeln, darunter Vermögenserklärungen zu Beginn und Ende eines Mandats sowie strengere Regeln für Geschenkannahmen und Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten. Transparency International sieht diese Maßnahmen als unzureichend an und kritisiert die fortbestehende Kultur der Straflosigkeit und des Mangels an Integrität.
Quelle: Mit Material der dpa.