Bundestag beschließt Wachstumspaket – Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.
Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Nun hofft der Australier, sich vor Gericht noch einmal gegen seine drohende Auslieferung in die USA wehren zu können.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?
Eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates? Das will weder die israelische Regierung, noch das Parlament in Jerusalem. Zugleich gehen die Kämpfe weiter - und nicht nur im Gazastreifen. Der Überblick.
Die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte kommen kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Rio zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen.
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von scharfer Kritik begleitet.
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht.
Rückschlag für US-Elektroautobauer Tesla: Die Gemeinde Grünheide hat ihre Bürger gefragt, ob sie den Plänen für eine Erweiterung zustimmen. Brandenburgs Landesregierung nimmt Stellung dazu.
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen. Die Rede von Nawalnys Witwe in München nennt er eine «Inszenierung».