Ukraine-Update: EU-Außenminister beschließen mehr Militärhilfen für Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden. // Bild von Dušan Cvetanović auf Pixabay

Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Auch Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre. // Boris Pistorius / Archivbild / by U.S. Secretary of Defense is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/

Zu dem Betrag gehören auch Gelder, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100.000 Stück Munition in Deutschland bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe. (dpa) // Artillerie-Granaten / Symbolbild / Von henjon – stock.adobe.com

Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. «Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!», rief Putin auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Der 71 Jahre alte Kremlchef, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (2022-09-08)“ by Пресс-служба Президента РФ is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Außerdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei. (dpa) // Wählen / Archivbild / „Kreuz zur Wahl“ by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ (Cropped)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (2023-09-30)“ by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

«Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.» Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, dass sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren», sagte Selenskyj. «Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.» // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (10-05-2021)“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://tinyurl.com/4enusbkw

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. «Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben», sagte er. «Er hat nur vor einer Sache Angst – vor der Gerechtigkeit.» Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am späten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus südlicher Richtung näherte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder Schäden wurden zunächst nicht gemacht. // Shahed-Drohne / computergeneriertes Bild zu Illustration / Von Anelo / stock.adobe.com

In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa) // Krater einer abgeschossenen Shahed-Drone / Archivbild / „Border Guard shot down four Shaheds during an attack on Odesa Oblast, 2023.09.06 (5)“ by State Border Guard Service of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/

Der russische Präsident Putin zeichnete nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, sagte Putin in Moskau. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin on 10 March 2021“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

«Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in großer Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen. (dpa) // Wladimir Putin / Archivbild / „Владимир Путин (27-04-2023)“ by Пресс-служба Президента РФ is licensed under CC BY 4.0.

Laut einer Meldung des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte zusammen mit den Grenztruppen des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) am Donnerstag einen Durchbruchsversuch der ukrainischen Streitkräfte in der Region Belgorod, in der Nähe des Dorfes Kozinka unmittelbar an der ukrainisch-russischen Grenze, abgewehrt. Ein ukrainisches Sabotageteam sei mit zwei Mi-8-Hubschraubern in der Nähe der russischen Grenze gelandet und habe versucht, sich heimlich dem Dorf Kozinka zu nähern. Dieser Vorstoß sei jedoch von den russischen Streitkräften entdeckt und gestoppt worden. // Mi-8 / Archivbild / „Mi-8“ by Vasilyev Serge is licensed under CC BY 2.0. https://tinyurl.com/4zswkj6k

Es wird berichtet, dass die ukrainischen Einheiten dabei erhebliche Verluste erlitten haben, einschließlich mehr als 50 getöteten Mitgliedern des Sabotagetrupps. Zusätzlich zu den unmittelbaren Kampfhandlungen sollen russische Streitkräfte über 1.500 ukrainische Soldaten in den letzten drei Tagen bei Versuchen, in die Regionen Belgorod und Kursk einzudringen, neutralisiert haben. Diese Angaben entstammen ausschließlich russischen Quellen und konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden. // Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

An diesem Freitag empfängt Scholz in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zum ersten Gespräch auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Bei dem ausführlichen Telefonat habe er sich mit Schulz auch wegen des Treffens abgestimmt, bei dem es offensichtlich vor allem um die Ukraine gehe, sagte Selenskyj. Das Dreiergespräch in Berlin findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, Scholz hingegen schon. Der Kanzler widersprach dem Franzosen in diesem Punkt mehrfach öffentlich. (dpa) // Emmanuel Macron / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Scholz habe der Ukraine in dem Telefonat weitere militärische Hilfe zugesichert. Unterstützung brauche die Ukraine auf Staats- und Firmenebene bei der gemeinsamen Produktion von Waffen, sagte Selenskyj. Er erwarte, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Er hatte immer wieder davon gesprochen, das Land zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr, sagte Selenskyj. // Von lensw0rld – stock.adobe.com

«Und natürlich haben wir auch über die Europäische Union gesprochen, darüber, dass die Verhandlungen über den vollen Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich beginnen», sagte der Staatschef, dessen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Kiew habe alle Schritte erfüllt; nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber gerecht zu werden. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Зеленський війна“ by Офіс Президента is licensed under CC BY 4.0. (cropped) https://creativecommons.org/licenses/

Russlands Präsident, Wladimir Putin, ist der Ansicht, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine den Ausgang des Konflikts nicht beeinflussen würde, so tagesschau.de. Diese Äußerung erfolgt im Kontext einer von dem französischen Staatschef Emmanuel Macron angestoßenen Debatte, in der er erwähnte, dass ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen sei. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin’s interview 05 (12-10-2015)“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://tinyurl.com/4enusbkw

Putin argumentierte, dass selbst die Entsendung von Truppen durch einige NATO-Staaten in das von Russland angegriffene Land die Situation im Krieg nicht verändern würde. Er betonte: „Wenn es sich um offizielle ausländische Militärkontingente handelt, wird sich die Situation auf dem Schlachtfeld sicher nicht ändern (…) so wie auch die Waffenlieferungen nichts geändert haben.“ // „Vladimir Putin and Sergey Shoigu – Saint-Petersburg 2017-07-30 (1)“ by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0.

In einer direkten nuklearen Warnung an die Vereinigten Staaten erklärte Wladimir Putin, dass Russland bereit sei. Als Antwort auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, falls Amerika Bodentruppen in die Ukraine schicken sollte, gab der russische Staatschef in einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender Rossija-1 am Mittwoch (13. März) eine deutliche Antwort. // Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (24.06.2023) by Kremlin.ru licensend under CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Putin betonte, dass Russland auf eine nukleare Konfrontation vorbereitet sei, sollte es eine Bedrohung für die Souveränität oder Sicherheit Russlands geben. „Ich denke nicht, dass hier alles so direkt auf eine nukleare Konfrontation zusteuert, aber wir sind bereit dafür“, sagte der russische Führer. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin on 10 March 2021“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

Das britische Verteidigungsministerium meldet in seinem heutigen Bericht auf „X“, dass die durchschnittliche Anzahl der gemeldeten russischen Bodenangriffe seit Februar 2024 um 13 Prozent zurückgegangen ist. Die russischen Operationen konzentrieren sich demnach besonders auf die Städte Awdijiwka und Marinka im Oblast Donezk, was 60 Prozent der gemeldeten Angriffe in den letzten vier Wochen ausmacht. // Buk-1M startet Raketen / Archivbild zur Illustration / „Buk-m1“ by Владислав Дем’яненко is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Trotz der Einnahme von Awdijiwka und mehreren angrenzenden Dörfern durch Russland im Februar, haben sich die Fortschritte seitdem verlangsamt, heißt es in dem Bericht. Es wird erwartet, dass die Situation für die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Wochen aufgrund der Erholung der russischen Kräfte und der Fokussierung auf priorisierte Angriffsachsen herausfordernd bleibt, so das Ministerium. // Front bei Awdijiwka / Archivbild / „10 weeks of Ukraine, documented by Vadim Ghirda – April 10, 2022“ by manhhai is licensed under CC BY 2.0. (cropped) https://creativecommons.org/licenses/

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