Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat deutlich Stellung gegen die Vorschläge seines Parteikollegen, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, bezogen. Dieser hatte angeregt, über ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs nachzudenken. „Es würde am Ende nur Putin helfen“, erklärte Pistorius nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Er machte klar, dass eine solche Maßnahme zwar aus friedensfördernder Absicht vertreten werden könne, jedoch kein Frieden oder Waffenstillstand erreicht werden dürfe, der letztendlich Putin stärkt.
Die Debatte um Mützenichs Äußerungen hat bereits weitreichende Kritik aus verschiedenen politischen Richtungen hervorgerufen, einschließlich Warnungen der Außenministerin Annalena Baerbock, die auf die historischen Aktionen Putins und den UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verwies, um die Gefahren eines solchen Vorgehens zu unterstreichen.
Unterstützung und Kritik im politischen Spektrum
Trotz der Kritik erhielt Mützenich Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder, der seine Position als den „richtigen Weg“ bezeichnete und Unterstützung von der SPD forderte. Schröder, bekannt für seine Nähe zu Putin und seine Verbindungen zu russischen Unternehmen, steht innerhalb der SPD umstritten da, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb jedoch erfolglos.
Auch der polnische Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz äußerte sich kritisch zu Mützenichs Vorstoß und betonte, dass die Idee eines eingefrorenen Konflikts „gefährlich“ sei. Zugleich erteilte er der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine klare Absage, eine Haltung, die von der polnischen Regierung geteilt wird.
Europäische Diplomatie und künftige Treffen
In einem größeren diplomatischen Kontext planen Pistorius und Kosiniak-Kamysz ein baldiges Treffen mit dem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Diese Treffen, die Teil der Tradition des „Weimarer Dreiecks“ sind, zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich zu stärken, bisher hauptsächlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister.
Quellen: Mit Material der dpa.