Washington (dpa) – Bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren zweiten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley gewann die parteiinterne Abstimmung im Bundesstaat Vermont, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eigene Prognosen berichtete. Der erneute Erfolg Haleys beschert ihr zwar einen weiteren symbolischen Erfolg, ändert aber nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen. Bei den anderen Abstimmungen am sogenannten Super Tuesday mit Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten zeigte Trump einmal mehr seine Stärke und fuhr einen Sieg nach dem anderen ein.
Haley profitierte in Vermont davon, dass es dort eine «offene» Vorwahl gab – das heißt, Wähler mussten nicht für die Republikanische Partei registriert sein, um abzustimmen. In dem kleinen Bundesstaat im Nordosten der USA mit nicht mal 650.000 Einwohnern waren nur 17 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag zu vergeben, bei dem die Republikaner Mitte Juli in Milwaukee ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Anfang November küren wollen. Das heißt, am Kräfteverhältnis zwischen Haley und Trump in den republikanischen Vorwahlen ändert sich durch das Ergebnis nicht wirklich etwas. Trump liegt nach diversen Vorwahl-Siegen bei der Delegiertenzahl weit in Führung.
Parteiinterne Vorwahlen
Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in den parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin im Sommer treffen sich 2429 Delegierte. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 1215 Delegierte hinter sich versammeln.
Am Sonntag hatte Haley im Vorwahl-Duell gegen Trump ihren ersten Wahlsieg verbucht und die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington gewonnen. Damit brach sie Trumps Siegesserie, der zuvor alle parteiinternen Vorwahlen mit Leichtigkeit gewonnen hatte. Er ist allerdings auch bei den weiteren Abstimmungen der klare Favorit.
Trump hat großen Rückhalt in der Parteibasis
Der 77-Jährige hat trotz diverser Skandale, Eskapaden und einer chaotischen Amtszeit als Präsident großen Rückhalt in der Parteibasis. Auch große juristische Probleme im Wahljahr – vier Anklagen in Strafverfahren und empfindliche Schadenersatzzahlungen in Zivilverfahren – haben Trump bislang politisch nicht geschadet.
Offen ist, wie lange Haley noch im Rennen bleiben wird, da ihr faktisch keine Chancen mehr eingeräumt werden, Trump zu schlagen. Selbst in ihrem Heimatstaat South Carolina, wo Haley einst Gouverneurin war, hatte Trump Ende Februar mit großem Abstand gesiegt. Unterstützer des Ex-Präsidenten appellieren schon seit Wochen an die 52-Jährige, sie solle aufgeben und den Weg frei machen für Trump.
Trump: «Fantastischer Abend»
Trump hat zur Einheit in seiner Partei aufgerufen. «Wir haben eine großartige republikanische Partei mit enormen Talenten. Und wir wollen Einheit, und wir werden Einheit haben, und es wird sehr schnell gehen», sagte Trump am Wahlabend in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Haley erwähnte der 77-Jährige nicht direkt. Auch auf die für ihn erfolgreichen Ergebnisse des Vorwahlduells der Republikaner ging Trump nicht näher ein. «Das war ein fantastischer, fantastischer Abend, ein fantastischer Tag», sagt er.
In seiner Rede lobte Trump wie üblich sich selbst und pries seine Arbeit als US-Präsident im Weißen Haus an. Er sprach über die Corona-Pandemie, Migration, die Terrormiliz Islamischer Staat, Afghanistan und die Taliban, die er als «raue Truppe» bezeichnete, oder auch Energiepolitik. Gleichzeitig griff er Amtsinhaber Joe Biden heftig an und machte ihn und seine Demokraten für den angeblichen Niedergang des Landes verantwortlich. Trump konnte am «Super Tuesday» seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner fortsetzen.
Biden warnt Wähler vor Trump
Biden hat die Wähler vor den Folgen einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Trump gewarnt. Die Ergebnisse der Vorwahlen würden das amerikanische Volk vor eine klare Wahl stellen, sagte Biden und fragte: «Machen wir weiter Fortschritte oder erlauben wir es Donald Trump, uns zurück in das Chaos, die Spaltung und die Dunkelheit zu ziehen, die seine Zeit im Amt bestimmt haben?» Trump sei fest entschlossen, die Demokratie der USA zu zerstören und den Menschen grundlegende Freiheiten zu nehmen, darunter die Möglichkeit, dass Frauen selbst über ihre Gesundheit entscheiden könnten, sagte Biden.
Biden verliert Vorwahl in Amerikanisch-Samoa
Überraschung in Amerikanisch-Samoa: In dem US-Außengebiet hat Biden die Vorwahl der Demokraten verloren. Wie die Fernsehsender CNN und NBC berichteten, setzte sich der Unternehmer Jason Palmer gegen den amtierenden US-Präsidenten durch. Demnach entfielen 51 der 91 abgegeben Stimmen auf Jason, auf Biden nur 40.
Der bislang weithin unbekannte Präsidentschaftsbewerber, nach Angaben auf seiner Webseite Einwohner von Baltimore im Bundesstaat Maryland, hatte offenbar gezielt in dem Außengebiet um Stimmen geworben. Am Tag vor der Wahl schrieb der 52-Jährige auf der Plattform X, ehemals Twitter, die US-Hauptstadt Washington sei «längst überfällig für einen Präsidenten, der sich für Amerikanisch-Samoa einsetzt».
Das Ergebnis spielt bei den parteiinternen Vorwahlen kaum eine Rolle. In dem Außengebiet mit weniger als 50.000 Einwohnern, das zu einer winzigen Inselgruppe im Südpazifik gehört, waren nur sechs Delegiertenstimmen zu holen. Biden hat bislang alle Vorwahlen seiner Partei gewonnen. Er hat keine ernstzunehmende innerparteiliche Konkurrenz.
Quellen: Mit Material der dpa.