Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bleibt seiner anti-europäischen und Ukraine-kritischen Haltung treu: Er sagte in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth, dass die Ukraine in keiner Hinsicht bereit sei, Verhandlungen über ihre Mitgliedschaft in der EU zu beginnen. „Verhandlungen können nicht beginnen, das ist die klare ungarische Position“, sagte er.
Orbán erinnerte auch daran, dass die Europäische Union „Ungarn viel Geld schuldet – drei, vier, vielleicht schon fünf Milliarden Euro“, die aus „verschiedenen Gründen“ nicht gezahlt werden. Budapest ist jedoch nicht bereit, dieses Thema mit der ukrainischen Problematik zu verknüpfen.
„Ich möchte sehr klar betonen, dass das Ungarns Ablehnung von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU kein Verhandlungsgegenstand ist. Es kann nicht mit finanziellen Fragen verbunden werden. Was geschuldet wird, muss bezahlt werden“, betonte Orbán.
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission rund 22 Milliarden Euro für das osteuropäische Land zurück. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfüllen muss, bevor die EU-Gelder fließen können.
Am 8. November hatte die Europäische Kommission empfohlen, Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens aufzunehmen und knüpfte die Annahme von Verhandlungsrahmen an die Erfüllung mehrerer Bedingungen durch Kiew und Chisinau.
(weitere Quellen: Die Presse, tagesschau.de und Ria Novosti)