Jerusalem (KNA)Der israelische Finanzminister, der Rechtsextreme Bezalel Smotrich (Partei Religiöser Zionismus), hat Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, rund um jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland palästinenserfreie Pufferzonen einzurichten. Es müsse sterile Sicherheitszonen um die Siedlungen geben, die Araber nicht betreten dürften, auch nicht „zum Zweck der Olivenernte“, heißt es laut israelischen Medienberichten von Montagmittag in einem Brief Smotrichs an Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant.
Mit einem solchen Schritt könnten Terroranschläge gegen Siedler verhindert werden. Gleichzeitig solle den Siedlern ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden, „da viele Männer zum Reservedienst einberufen werden und Frauen und Kinder allein lassen“.
Reibungen auf Minimum reduzieren
Smotrich übte scharfe Kritik an der israelischen Armee und dem Verteidigungsministerium. Es sei nicht hinzunehmen, dass israelische Sicherheitskräfte eingesetzt würden, um Arabern die Olivenernte zu ermöglichen. Man könne nicht einerseits vor Spannungen im besetzten Westjordanland und deren Folgen für Israels Kriegsanstrengungen und das internationale Ansehen warnen und „dann nicht das Notwendige tun, um diese Reibungen auf ein Minimum zu reduzieren, indem man diese Sicherheitszonen einrichtet und anarcho-linke Aktivisten“ entferne.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten mehrheitlich als illegal und maßgebliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Siedlergewalt gegen Palästinenser
Seit Beginn des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und Israel kam es vermehrt zu Berichten von Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Israelische Menschenrechtler von 30 verschiedenen Organisationen hatten sich Ende Oktober gemeinsam an die internationale Gemeinschaft gewandt und dringendes Handeln gegen die zunehmende Siedlergewalt gefordert. Die Siedler nutzten aus, dass es nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober zu einer mangelnden Aufmerksamkeit im Westjordanland und einer allgemein antipalästinensischen Stimmung gekommen sei und eskalierten ihre Gewalt gegen Palästinenser, hieß es in dem Appell. Der Regierung warfen sie vor, die Gewalt nicht nur zu unterstützen, sondern in vielen Fällen aktiv daran beteiligt zu sein.
Zwischen dem 7. und 30. Oktober sind demnach mindestens sieben Palästinenser von israelischen Siedlern getötet und mindestens 13 Beduinengemeinden vertrieben worden.
Auch die Bundesregierung hat die Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt und Israel dazu aufgerufen, „alles zu unternehmen, um die Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.