Der Bundestag hat Israel angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas die volle Solidarität zugesagt. In einem einstimmig angenommenen Antrag, den die Ampelfraktionen aus SPD, FDP und Grünen sowie die Unionsfraktion am Donnerstag ins Parlament eingebracht hatten, forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, „Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“.
Dabei solle die bisherige Mittelvergabe der Bundesregierung in den Gazastreifen weiter und nochmalig geprüft werden, forderten die Parlamentarier. Bis zum Abschluss der Überprüfung sollten nur noch humanitäre Hilfen erfolgen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Humanitäre Hilfe
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt, „die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand“ zu stellen. Die humanitäre Hilfe sichere dagegen mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen „die elementarsten Dinge zum Überleben“, sagte Scholz. Die Hamas trage die Verantwortung, dass das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter wachsen werde.
Zudem kündigte Scholz ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland an. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie Samidoun erlassen, sagte der Bundeskanzler. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten in Berlin auf offener Straße die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert.
Scholz warnt vor „verheerendem Flächenbrand“
Die Bundesregierung habe „zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat“, sagte Scholz. Es sei aber allen klar, dass die Hamas ohne die iranische Unterstützung über die letzten Jahre „zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen“ wäre, betonte der Kanzler. Er warnte vor einem „verheerenden Flächenbrand – mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen“. Das sei ein „apokalyptisches Szenario“, das es zu verhindern gelte.
Die Angriffe auf Israel von der Hamas aus dem Gazastreifen und von der Hisbollah aus dem Libanon müssten umgehend beendet und alle Entführten freigelassen werden, forderten die Parlamentarier in ihrem Entschluss. „Der Deutsche Bundestag verurteilt diese barbarischen Gewaltakte aufs Schärfste und steht angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen“, heißt es darin.
Recht auf Selbstverteidigung
Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Sein Existenzrecht sei durch nichts zu relativieren. Ziel müsse eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein, heißt es in der Entscheidungsvorlage.
In einer Schweigeminute hatte der Bundestag bereits am Mittwoch der Opfer gedacht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas versicherte dabei auch dem anwesenden israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die uneingeschränkte Solidarität des Parlaments: „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.“
Mit Material der KNA.