Medien: Israels Parlament billigt Notstandsregierung

VonJudith Eichhorn

12. Oktober 2023

Tel Aviv (dpa) – Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt. Das berichteten israelische Medien am Donnerstagabend. Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten.

Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Donnerstagabend erklärt, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.

Quellen: Mit Material der dpa.

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