Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen. «Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme», sagte Klingbeil der «Bild am Sonntag». «Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt.»
Klingbeil sprach sich für schnellere Verfahren aus, damit Flüchtlinge Klarheit haben, ob sie bleiben und hier arbeiten können – oder wieder gehen müssen. Es sollten mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei «genau richtig».
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. «Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen», sagte er beim CSU-Parteitag am Samstag in München.
Länder und Kommunen warnen vor Überlastung
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.»
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
EKD-Flüchtlingsbischof kritisiert «Abschottungsdiskurs»
Der evangelische Flüchtlingsbischof Christian Stäblein stemmt sich indes gegen Forderungen zur Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und gegen Einschnitte beim Asylrecht. Die Menschen suchten in schweren Notlagen Schutz, sagte Stäblein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Es ist ein Gebot der Humanität und der christlichen Nächstenliebe, diese Menschen zunächst einmal als Menschen anzunehmen.» Nötig sei eine «Erneuerung des gesellschaftlichen Pakts» zur Aufnahmebereitschaft.
Angesichts des Zulaufs für die migrationskritische AfD sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und konkrete Probleme etwa bei der Unterbringung gemeinsam zu lösen, sagte Stäblein, der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland.
«Aber ein Abschottungsdiskurs und die Etikettierung als «Festung» wird aus meiner Sicht eher die Extreme stärken. Das gilt auch für die Debatte darüber, ob wir das Individualrecht auf Asyl einschränken. Das wird am Ende extremistischen Kräften nützen und nicht dem gesellschaftlichen Frieden.»
Der Bischof sprach sich dafür aus, Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan ähnlich wie den Menschen aus der Ukraine rasch Zugang zum Arbeits- und zum Wohnungsmarkt zu geben. Das Umfunktionieren von Turnhallen zu Unterkünften sei keine gute Lösung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt gebe den Menschen Würde. Während jahrelanger Asylverfahren nicht arbeiten zu dürfen, sei eine schwere Hypothek für die Geflüchteten, aber auch für die Gesellschaft.
Mit Material der dpa.