Aktivisten: Mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

VonC. Peters

20. September 2023

Bonn/Offenbach (KNA)Russische Kriegsdienstverweigerer sollen nach Worten von Friedensaktivisten einfacher Asyl in Europa beantragen können. Trotz eines Schutzversprechens auch vonseiten der Bundesregierung werde der Großteil der Menschen bislang in Asylverfahren abgelehnt, so die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Friedensinitiative Connection am Mittwoch. Die beiden Organisationen äußerten sich zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung am Donnerstag.

Nach Angaben von Connection verließen seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland das Land und suchten Schutz in anderen Staaten. Der Großteil sei in die Türkei, nach Kasachstan, Armenien und Serbien gegangen, und knapp 10.000 hätten in der EU Asyl erbeten.

„Sie wollen nicht kämpfen und nicht töten“

In Deutschland seien bis Ende Juli über 1.400 Asylanträge eingegangen, hieß es. Davon seien bislang 83 angenommen und 138 abgelehnt worden. Eine Ablehnung berge für die Männer die Gefahr, zunächst abgeschoben und schließlich doch noch für den Krieg eingezogen zu werden.

„Hunderttausende haben sich entschieden, nicht am Krieg Russlands teilzunehmen“, erklärte Wolfgang Max Burggraf von der EAK. „Sie wollen nicht kämpfen und nicht töten.“ Es brauche deswegen ein einheitliches Konzept zum Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer sowie Visaregelungen, die es ihnen erlaubten, in die EU einzureisen.

Vor einem Jahr hatte die russische Regierung im Ukraine-Krieg eine Teilmobilmachung verkündet. Damit wurden je nach Quelle 300.000 bis 1,2 Millionen Reservisten mit sofortiger Wirkung zum Militärdienst einberufen.

Advertisement