Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Fehler beim Zustandekommen des Heizungsgesetzes eingeräumt. Dröge sagte bei den abschließenden Beratungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, der Weg zum Gesetz sei kein leichter gewesen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Die Koalition habe es den Bürgern nicht leicht gemacht und Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. «Das werden wir künftig besser machen.»
Am Ende stehe aber eine gemeinsame Lösung mit einem konkreten Fahrplan dafür, wie klimafreundliches Heizen überall gelingen werde. Bürger und Firmen könnten sich konkret darauf einstellen, wie der Weg aussehe, sagt Dröge: «Zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar.»
Kritik von der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. «Dieses Gesetz macht die Menschen arm.» Es gebe nicht nur Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern Angst und Proteste. «Dieses Heizungsgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern», sagt Dobrindt. Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde.
Das Gebäudeenergiegesetz – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.
Das Bundesverfassungsgericht aber stoppte eine Verabschiedung vor der Sommerpause. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Die Koalition beschloss dann, dass das Gesetz nach der Sommerpause Anfang September im Bundestag verabschiedet werden soll.
Heilmann kritisiert im Bundestag, dass es keine erneute Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie gegeben habe.
Mit Material der dpa.