Berlin (dpa) – Ein Streit innerhalb der Bundesregierung um Entlastungen für die Wirtschaft setzt die Koalition unter Handlungsdruck. Die Union zweifelt an der Regierungsfähigkeit des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Wirtschaftsverbände fordern eine schnelle Lösung.
Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben. Das stieß vor allem in der FDP auf massive Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf: «Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz.» Ende August findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz «noch ein bisschen schöner zu machen», so Scholz.
Im Streit um die Kindergrundsicherung setzte Lindner klare Grenzen. Der FDP-Chef sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.» Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Solchen Familien «einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder», sagte Lindner.
Paus: Es braucht mehr Geld für Kinder und Familien
Paus hatte betont, dass es mehr Geld für Kinder und Familien brauche, um den Wohlstand zu stärken. «Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand. Darum sind wir gut beraten, beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Beides müssen wir gezielt angehen und als Ampel zeigen, dass wir das gemeinsam und gleichzeitig schaffen können.»
Die Kindergrundsicherung soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen. Die FDP steht aber Leistungsverbesserungen skeptisch gegenüber. Die Koalitionäre hatten bereits vor der Sommerpause bei mehreren Themen über Kreuz gelegen, einen langen Konflikt gab es vor allem zum umstrittenen Heizungsgesetz. Nach der Sommerpause wollte die Koalition eigentlicher besser zusammenarbeiten.
Mit Blick auf den neuerlichen Streit sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen»: «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen.»
Wirtschaftsverbände warnen
Wirtschaftsverbände warnten angesichts einer Konjunkturflaute in Deutschland vor Verzögerungen bei dem Vorhaben. So sagte Christoph Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft: «Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister.»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem TV-Sender «Welt» mit Blick auf die Blockade von Paus: «Das ist unprofessionell. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.» Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem Fernsehsender «Phoenix», Paus mache einen «Denkfehler». Sie verkenne, dass Deutschland sich seinen «großartigen Sozialstaat» nur leisten könne, wenn das Land wirtschaftlich stark sei.
Dagegen sagte die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck «MDR Aktuell», es sei wichtig, der Wirtschaft Investitionsimpulse zu geben. Man dürfe aber «auch nicht weiter hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Armut lebe». Beck räumte zugleich ein, dass die Verknüpfung der beiden Bereiche «unglücklich» sei.
Quellen: Mit Material der dpa.