Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat öffentlich ausgetragene Streitigkeiten in der Ampel-Koalition kritisiert, sieht seine Regierung aber weiter auf Kurs bei der Modernisierung Deutschlands. Den Höhenflug der AfD betrachtet er als Zeichen einer Verunsicherung der Bevölkerung mit Blick auf die Zukunft.
«Es ist ja kein Geheimnis: Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst», sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz zum Ampel-Streit. Mit Blick auf die weiteren Vorhaben nach der Sommerpause machte er deutlich, dies «weniger laut, aber weiter mit Ergebnissen» zustande zu bringen. «Die sollen dann auch schneller kommen.» Vor allem zum Heizungsgesetz gab es heftigen Streit zwischen SPD, Grünen und FDP.
Scholz sagte, bestimmte Dinge, die mit dem Innovationstempo, das sich die Koalition für Deutschland vorgenommen habe und die auf den Weg gebracht worden seien, seien zum ersten Mal diskutiert worden. Nicht nur die Regierung, auch die Gesellschaft brauche ein Verständnis dafür, dass Kompromisse gute und vernünftige Politik seien. Beim Heizungsgesetz sei eine sehr gute Lösung gefunden worden.
Modernisierung und Mobilität
Bei der Modernisierung Deutschlands habe die Regierung Fahrt aufgenommen. Es gehe darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, sagte Scholz und verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll – derzeit liegt der Anteil nach Branchenangaben bei mehr als der Hälfte.
Dazu würden das Stromnetz und das Ladenetz für E-Autos ausgebaut. Scholz nannte auch den geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
Blick auf die AfD
Angesichts derzeit hoher Umfragewerte und von Wahlerfolgen der AfD warb Scholz dennoch für Vertrauen in die Zukunft. «Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben», sagte der Kanzler.
Er betonte, dass in allen 16 Bundesländern die demokratischen Parteien, die sich trotz politischen Wettbewerbs mit Respekt behandelten, die große Mehrheit seien. Eine «Normalisierung» rechten Gedankenguts sehe er nicht, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage hin.
Zu den hohen Umfragewerten der AfD sagte er: «Es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger so sicher sind, wie die Zukunft sein wird – gar nicht jetzt, sondern in zehn, 20 und 30 Jahren.» Deswegen sei das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Modernisierungsprogramm mit Innovationen für die Volkswirtschaft wichtig, weil dies die Botschaft vermittele: «Es wird gut ausgehen für jeden einzelnen und für jede einzelne von uns.»
Krieg in der Ukraine
Trotz des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Scholz auch weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben. Auf die Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete er: «Ich werde selbstverständlich auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert.»
Auf die Frage, inwiefern der Erfolg seiner Kanzlerschaft vom Erfolg der Ukraine abhänge, erwiderte Scholz: «Als Mensch, als Bürger, als Deutscher, als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat. Und das muss ich gar nicht erst mit meinem Amt verbinden. Das ist ein Anliegen, das wir alle haben sollten.»