Ukraine-News: "Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder..." - Selenskyj bringt Nuklear-Option ins Spiel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Andeutungen über eine mögliche nukleare Bewaffnung seines Landes die westlichen Verbündeten unter Druck. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft. Sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. «Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein», sagte er. Außer der Nato kenne er keine funktionierenden Allianzen. [Symbolbild zur Illustration / Von gerasimov174 – stock.adobe.com]

//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

In weiteren Äußerungen in Brüssel versuchte Selenskyj, Befürchtungen über eine nukleare Bewaffnung zu dämpfen. Es gebe keine konkreten Pläne. «Wir machen keine Atombomben», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. //Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

[SS-20 in Kiew / Archivbild (cropped) / By VargaA - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5488180]

Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj. [SS-20 in Kiew / Archivbild (cropped) / By VargaA – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5488180]

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Ukraine's President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

Als Sicherheitsgarantie bitte die Ukraine nun um eine rasche Einladung in die Nato. «Eine Einladung würde die Ukraine diplomatisch unterstützen», sagte Selenskyj. Deshalb sei dies zentral in seinem Siegesplan. Er verwies auch darauf, wie viele Waffensysteme aus Nato-Ländern schon in der Ukraine im Einsatz seien, wie eng die Zusammenarbeit sei. Es wäre falsch, die Ukraine politisch außen vor zu lassen, wenn sie praktisch bereits integriert sei. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

[Mark Rutte / Archivbild (cropped) , By President Of Ukraine from Україна, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148751935]

Für die westlichen Partner der Ukraine eröffnet Selenskyj eine schwierige und kaum annehmbare Alternative. Wichtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland wollen sich aus Angst vor einer Eskalation mit Russland vorerst nicht auf einen klaren Weg der Ukraine ins Bündnis festlegen. Zugleich ist die internationale Staatengemeinschaft bemüht, das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte verwies darauf, dass die Allianz der Ukraine den Beitritt grundsätzlich versprochen habe. «Die Ukraine wird Nato-Mitglied sein», sagte er. Einen Zeitplan nannte Rutte allerdings nicht. (dpa) [Mark Rutte / Archivbild (cropped) , By President Of Ukraine from Україна, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148751935]

// Collage by News in Five /Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. / Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. Source: EP - Laia Ros https://creativecommons.org/licenses/by

Bundeskanzler Scholz begründete seine Ablehnung zentraler Punkte in Selenskyjs Siegesplans mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz in Brüssel. An seinem Nein zur Weitergabe von reichweitenstarken Marschflugkörpern Taurus gebe es nichts zu ändern. «Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch.» // Collage by News in Five /Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. / Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. Source: EP – Laia Ros https://creativecommons.org/licenses/by

Selenskyj hatte zuvor Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by Initiative D21 is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Auch bei einer raschen Nato-Einladung steht Scholz auf der Bremse. Der Kanzler verwies auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Dort hatten die Bündnisstaaten sich lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. (dpa) // Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by Initiative D21 is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Ukrainische und NATO Flaggen / by Amaury Laporte is licensed under CC BY 2.0.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den von ihm so bezeichneten Siegesplan im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg an diesem Donnerstag auf europäischer Bühne und bei der Nato vorstellen. «Ich werde ihn unseren EU-Partnern beim Treffen des Europäischen Rates präsentieren», sagte Selenskyj. Er hatte den Plan, der an erster Stelle eine umgehende und bedingungslose Einladung zum Nato-Beitritt vorsieht, zuvor in Kiew erstmals vor Abgeordneten der Obersten Rada, dem Parlament, erläutert. // Ukrainische und NATO Flaggen / by Amaury Laporte is licensed under CC BY 2.0.

Mark Rutte in gesprek met verschillende ondernemers in de Dutch Game Garden by Sebastiaan ter Burg

In einer ersten Reaktion auf den „Siegesplan“ der Ukraine sagte NATO-Generlasekretär Mark Rutte, er könne derzeit nicht sagen, dass er den gesamten Plan unterstütze. Es gebe viele Punkte, die man besser verstehen müsse. Bei dem Nato-Verteidigungsministertreffen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten für das Land gehen. Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte. // Mark Rutte in gesprek met verschillende ondernemers in de Dutch Game Garden“ by Sebastiaan ter Burg

NATO-Flagge / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0

Mit Blick auf das Thema Nato-Beitritt der Ukraine verwies Rutte auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. // NATO-Flagge / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0

// U.S. Präsident Joe Biden und Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Der ukrainische Staatschef dankte im Kurznachrichtendienst X den USA und Australien für weitere Militärhilfe. Die US-Unterstützung laufe unverbrüchlich, teilte er nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden mit. Er habe Biden nicht nur einen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Herstellung von Waffen angeboten. «Wir sprachen auch über die Wichtigkeit einer zusätzlichen Ausbildung von ukrainischen Soldaten», sagte er. Biden gibt weitere Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen US-Dollar (391 Millionen Euro) frei. // U.S. Präsident Joe Biden und Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

//UR-77 bei Minenräumung / Archivbild zur Illustration (cropped) / UA UR-77 demining 01 by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet. Bei einer internationalen Konferenz in Lausanne in der Schweiz geht es an diesem Donnerstag darum, wie die Minenräumung mit dem sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau verzahnt werden kann. Die Kosten für die vollständige Räumung schätzte die Ukraine schon im vergangenen Jahr auf rund 34 Milliarden Euro. (Quellen: Mit Material der dpa) //UR-77 bei Minenräumung / Archivbild zur Illustration (cropped) / „UA UR-77 demining 01“ by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland“ by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / We are working to make the whole world friends of Ukraine - address by President Volodymyr Zelenskyy. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Der ukrainische Staatschef hofft, den Angreifer Russland zum Frieden zu zwingen. Soweit bekannt, ist eine Einladung in das westliche Militärbündnis Nato Teil der Strategie. Die Ukraine fordert auch eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Dies soll den Krieg stärker in die russische Gesellschaft hineintragen. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Ebenso steht eine stärkere Flugabwehr auf Selenskyjs Wunschliste. Russische Raketen und Drohnen sollen auch von polnischem oder rumänischem Territorium aus abgeschossen werden. Kiew erwartet ebenfalls stärkere westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. // Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Zuletzt hatte Selenskyj mehrfach die Hoffnung geäußert, den Krieg 2025 zu ukrainischen Bedingungen beenden zu können. Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Es kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Illustration / Bild von Luaks Johnns auf Pixabay

Die USA machen offenkundig Druck auf Kiew, die Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 Jahren zu senken. Das berichtete Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf Telegram. «US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert», schrieb Leschtschenko. Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien. // Illustration / Bild von Luaks Johnns auf Pixabay

[Ukrainischer Soldat / Archivbild (cropped) / by Ministry of Defense of Ukraine is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

Damit deute die amerikanische Seite an, dass westliche Waffen allein nicht ausreichten, also sollte Kiew auch junge Menschen ab 18 mobilisieren. Selenskyj allerdings sei bemüht, das bisherige Verfahren beizubehalten. In der Ukraine werden wehrfähige Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren mobilisiert. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht verlassen. Diese Jahrgänge gelten allerdings als schwach. (dpa) [Ukrainischer Soldat / Archivbild (cropped) / by Ministry of Defense of Ukraine is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

[Symbolbild / Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Die ukrainische Rüstungsindustrie hat offiziellen Angaben zufolge bereits eine Million Drohnen in verschiedenen Ausführungen für die Streitkräfte gebaut und ausgeliefert. «Und das ist nur das, was der Staat tut», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Neben den staatlich finanzierten Aufträgen steuern auch der Privatsektor und ausländische Verbündete Drohnen für den Krieg gegen Angreifer Russland bei. [Symbolbild / Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Bei der Sitzung der obersten Militärführung ging es nach Selenskyjs Worten um die aktuelle Lage an den Fronten und Berichte der Geheimdienste über die Absichten des russischen Militärs für den Herbst und den Winter. Erneut sei auch über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in den Reihen der russischen Truppen und «die tatsächliche Verwicklung Nordkoreas in den Krieg» gesprochen worden. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

[Region Kursk / Archivbild (edited) / By Loyna - Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3837504]

Russische Truppen stürmen bereits seit Tagen gegen die ukrainischen Stellungen in der westrussischen Region Kursk an. «Die Jungs halten durch und führen Gegenangriffe», berichtete der Präsident. Die ukrainische Armee war im Sommer bei einem Überraschungsangriff tief ins russische Grenzgebiet vorgedrungen. // [Region Kursk / Archivbild (edited) / By Loyna – Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3837504]

Das jährliche Manöver der Nato zur simulierten Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen geht weiter. An der zweiwöchigen Übung «Steadfast Noon» beteiligen sich rund 2.000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten. Auch mehr als 60 Flugzeuge sind Teil des Trainings – darunter moderne Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atombomben transportieren können, sowie Langstreckenbomber, Überwachungs- und Tankflugzeuge. Die russische Führung kritisierte das Manöver als unnötige Provokation. (dpa) // NATO-Flagge / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0

by kremlin.ru/ / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Der Kreml hat betont, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz bereit sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, man sei „offen für Kontakte“, jedoch habe es bisher keine Initiative aus Deutschland gegeben. Peskow reagierte damit auf Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock. Scholz betonte, Frieden müsse diplomatisch angestrebt werden. by kremlin.ru/ / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Wolodymyr Selesnkyj und Armeechef Olexander Syrskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine / CC0 1.0]

In den Reihen der russischen Besatzungstruppen finden sich nach Angaben der ukrainischen Staatsführung auch Soldaten aus Nordkorea. Es gebe eine gestärkte Allianz zwischen Moskau und Regimen wie jenem von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Es geht jetzt nicht mehr nur um Waffenlieferungen, sondern um die Eingliederung von Nordkoreanern in die Besatzungstruppen.» In den vergangenen Tagen hatte es Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Osten der Ukraine gegeben. Allerdings ließ sich bislang nicht abschließend klären, ob es sich bei den Getöteten nicht doch um Angehörige regulärer russischer Truppen handelte. Pjöngjang unterstützt den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits massiv mit Waffen und Munition. // [Wolodymyr Selesnkyj und Armeechef Olexander Syrskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine / CC0 1.0]

// Russische Raketenwerfer bei einer Übung / Archivbild zur Illustration (cropped)/ ArtilleryExercise2018-06 by Ministry of Defence of the Russian Federation is licensed under CC BY 4.0.

Ukrainische Fallschirmjäger wehrten zuletzt bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Großangriff der russischen Streitkräfte ab. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anrücken von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilte das Oberkommando der Fallschirmjäger auf Facebook mit. Der Konvoi sei von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden. Dabei seien sieben Schützenpanzer sowie zwei Panzer zerstört worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. // Russische Raketenwerfer bei einer Übung / Archivbild zur Illustration (cropped)/ „ArtilleryExercise2018-06“ by Ministry of Defence of the Russian Federation is licensed under CC BY 4.0.

[Andrij Sybiha / Archivbild (cropped) / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123202372]

Nach einem neuen Bericht über die angebliche Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten bat Außenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Der Internationale Strafgerichtshof müsse Haftbefehle gegen die «russischen Henker und Folterer» ausstellen, forderte er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. «Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert», beklagte er. (dpa, Tagesschau) // [Andrij Sybiha / Archivbild (cropped) / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123202372]

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VonLukas Richter

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