Ukraine-News: "Niemals NATO-Beitritt der Ukraine" - slowakischer Premier Fico will Aufnahme verhindern

[Robert Fico / Archivbild (cropped) / By European Union, 2024, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=146001449]

In der TV-Sendung „O 5 minút 12“ („5 Minuten vor 12“) sagte Fico: „Solange ich Chef der slowakischen Regierung bin, werde ich die Abgeordneten, die unter meiner Kontrolle als Vorsitzender der [regierenden Smer]-Partei stehen, anweisen, niemals einem NATO-Beitritt der Ukraine zuzustimmen.“ [Robert Fico / Archivbild (cropped) / By European Union, 2024, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=146001449]

[Mark Rutte / Archivbild (cropped) , By President Of Ukraine from Україна, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148751935]

Ficos Kommentare stehen im direkten Widerspruch zur Haltung von Mark Rutte, dem neuen NATO-Generalsekretär. Dieser sagte am Donnerstag, die Ukraine sei der NATO näher als je zuvor und werde Mitglied des Bündnisses werden, so Politico. [Mark Rutte / Archivbild (cropped) , By President Of Ukraine from Україна, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148751935]

Ukrainische und NATO Flaggen / by Amaury Laporte is licensed under CC BY 2.0.

Entscheidungen über NATO-Erweiterungen erfordern laut Gründungsvertrag von 1949 die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder. Demnach könnte Ficos Opposition die ukrainische Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 blockieren. Zuletzt hatten Ungarn und die Türkei mit dieser Klausel den Beitritt Schwedens und Finnlands um über ein Jahr verzögert. // Ukrainische und NATO Flaggen / by Amaury Laporte is licensed under CC BY 2.0.

[Robert Fico / Archivbild (cropped) / by malackytomas is licensed under CC BY 2.0.]

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte Fico erklärt: „Wenn der Krieg während der Amtszeit dieser Regierung endet, werde ich alles tun, um die wirtschaftlichen und normalen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.“ [Robert Fico / Archivbild (cropped) / by malackytomas is licensed under CC BY 2.0.]

In der von Russland annektierten Region Krim wurde laut den dortigen Behörden in der Küstenstadt Feodosia ein Feuer in einem Öllager gemeldet. Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat einen „technischen Notstand“ ausgerufen. Es gibt keine Berichte über Verletzte. Informationen zur Brandursache liegen nicht vor. Das ukrainische Militär gab an, in der Nacht eine Ölanlage in Feodosia angegriffen zu haben. Laut dem Telegram-Kanal Baza stehen mehrere Treibstofftanks in Flammen, und Anwohner berichteten von lauten Explosionen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass über der Krim zwölf ukrainische Drohnen abgeschossen wurden. // [Symbolbild / burnstuff2003 / stock.adobe.com

// Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Die ukrainischen Truppen haben im Osten einen russischen Soldaten gefangen genommen, der an der Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen sein soll. Wie ukrainische Medien berichteten, hatten sich drei ukrainische Soldaten Anfang September bei Kämpfen am Rande des Donbass ergeben. Sie seien aber umgehend von russischen Soldaten erschossen worden – diese Tat sei von einer Drohne gefilmt worden. Die Täter seien auf dem Video klar erkennbar. Der russische Soldat sei inzwischen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden. // Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Dutch F-16 1 by ahisgett is licensed under CC BY 2.0.

Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans teilte auf der Plattform X mit, sein Land habe die ersten von 24 F-16-Kampfjets an die Ukraine geliefert. «Dies ist dringend notwendig. Bei meinem Besuch in Charkiw habe ich die Schäden der russischen Luftangriffe gesehen, und die Luftschutzsirenen gingen häufig los, schrieb er. Die restlichen Kampfjets würden in den kommenden Monaten folgen. «Zerstörte Wohnungen. Stromknappheit. Kinder, die in Bunkern zur Schule gehen», schrieb Brekelmanns. «Die Ukraine kann sich dagegen nur wehren, indem sie Russland auf größere Distanz hält.» // „Dutch F-16 1“ by ahisgett is licensed under CC BY 2.0.

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Ukraine's President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

Zwei Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive über die Grenze hinweg in die westrussische Region Kursk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Operation unterstrichen. «Dies ist eine sehr wichtige Phase des Krieges, eine, die unserem Land sehr geholfen hat und weiterhin helfen wird», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Seine Truppen hätten damit erwiesen, «dass sie den Krieg bis nach Russland tragen können». (dpa, tagesschau) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

[Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Es wäre ein schwerer strategischer Verlust für Russland: In Kostjantyniwka, Region Donezk, stürzte am 5. Oktober ein unidentifiziertes russisches Militärfluggerät ab. Das meldet die ukrainische Militärnachrichtenagentur ArmyInform. Bei dem Objekt könnte sich es um die russische Kampfdrohne „Suchoi S-70 Ochotnik-B“ handeln, so erste Vermutungen. Trümmer verursachten einen Brand, der ein Haus zerstörte und weitere beschädigte. Verletzt wurde niemand, wie ArmyInform berichtet. [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Zunächst sei vermutet worden, es sei ein russischer Kampfjet nach einem Treffer abgestürzt. Doch nach einer Analyse der Trümmerteile gelte die Drohne „Suchoi S-70 Ochotnik-B“ als wahrscheinlichste Erklärung. Der graue Tarnanstrich und Videoaufnahmen sollen dies belegen. [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Berichten zufolge verlor die Drohne die Kontrolle. Russische Streitkräfte hätten sie daraufhin selbst abgeschossen, um zu verhindern, dass ukrainische Truppen sie bergen. Ein Video zeigt den Abschuss durch eine russische Luft-Luft-Rakete, die von einem Kampfjet aus geringer Entfernung abgefeuert wurde. Die Trümmer fielen allerdings auf ukrainisch-kontrolliertes Gebiet, so dass die Überreste der Ukraine in die Hände fielen. [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

[By Mil.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153566166]

Die Sukhoi S-70 Okhotnik-B ist eine unbemannte schwere Kampfdrohne (UCAV) der russischen Streitkräfte. Sie folgt einem Nurflügler-Design, das ihre Tarnfähigkeit erhöht. Die Drohne hat eine Länge von ca. 14 Metern und eine Spannweite von rund 19 Metern, was sie zu einem der größeren unbemannten Fluggeräte im russischen Arsenal macht. [By Mil.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153566166]

[By Mil.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153564088]

Ihre Fluggeschwindigkeit erreicht bis zu 1.000 km/h, und sie hat eine Reichweite von 3.000 Kilometern. Diese Drohne soll eng mit bemannten Flugzeugen wie der Su-57 zusammenarbeiten und sowohl Aufklärungs- als auch Angriffsmissionen durchführen. Ursprünglich 2019 erstmals öffentlich präsentiert, wird die Serienproduktion für 2024 erwartet [By Mil.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153564088]

Die «Financial Times» hat über einen möglichen Friedensschluss mit einem Handel «Land gegen Nato-Mitgliedschaft» spekuliert. Demnach würde Russland seine Truppen weiter in den besetzten Gebieten belassen, die Lösung dieser Frage würde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Ukraine würde wiederum eine sofortige Mitgliedschaft in der Nato erhalten, mit einer begrenzten Beistandsklausel. Das Blatt unterstrich jedoch, dass eine Zustimmung von Selenskyj oder Kremlchef Wladimir Putin kaum zu erwarten sei. (dpa) // Von Amparo Garcia – stock.adobe.com

Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Ukraine-Partner in Ramstein erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine historische Woche. Sowohl die Ukraine als auch die USA und weitere Partner bereiteten für dieses Treffen am 12. Oktober «bedeutende Entscheidungen» vor, berichtete Selenskyj in seinem abendlichen Videobeitrag. «Diese Woche kann positiv für unsere Verteidigung sein, für unsere Vision, wie der Krieg enden soll.» // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Ukraine's President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Er gehe davon aus, dass die Zusammenkunft auf Einladung von US-Präsident Joe Biden auf dem amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz «in vielerlei Hinsicht historisch» sein werde, sagte Selenskyj. Ziel sei, der Ukraine einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu garantieren. «Dies ist nur auf der Grundlage des Völkerrechts und ohne jeglichen Handel mit Souveränität oder Handel mit Territorien möglich», sagte er. // „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Selenskyj verwies darauf, dass auch die ukrainischen Soldaten an der Front ihren Beitrag zu dem Treffen in Ramstein leisteten. «Das heißt, sie demonstrieren, was Ukrainer tun können, wenn sie genügend Waffen und genügend Reichweite haben», sagte er und hob vor allem den Einsatz der Drohnen-Truppe hervor. Jede zerstörte russische Militärbasis, jeder zerstörte russische Flugplatz, jedes zerstörte Lagerhaus mit Bomben bedeute die Rettung ukrainischer Leben und eine «echte Unterstützung» für die Front. Allerdings wolle die Ukraine ihre Partner davon überzeugen, «dass Drohnen allein nicht ausreichen». Damit deutete er an, dass Kiew weiter um eine Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen aus westlichen Lieferungen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet bitten wolle. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

[By Vitaly V. Kuzmin - CC BY-SA 4.0, cropped https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19321828]

Es soll ein 25-Millionen-Dollar-Treffer gewesen sein: Laut einem Bericht der Agentur ArmyInform sei es den ukrainischen Streitkräften bei Charkiw gelungen, ein russisches Luftabwehrsystem des Typs „Tor“ zu zerstören. Ein Video, das den Treffer zeige, sei am 3. Oktober vom Bataillon „Achilles“ veröffentlicht worden. [By Vitaly V. Kuzmin – CC BY-SA 4.0, cropped https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19321828]

Weiterhin hieß es, dass die beim Angriff verwendete FPV-Drohne nur 500 US-Dollar koste, was im Vergleich zum Preis des russischen Raketensystems um den Faktor 50.000 günstiger sei. Das „Tor“ – ein Luftabwehrsystem zur Bekämpfung von Flugzeugen, Hubschraubern, Drohnen und Marschflugkörpern – wäre also 25 Millionen Dollar wert gewesen. „Die Professionalität der Crew und der Techniker, die jeden Drohnenangriff vorbereiten, führt zu maximalen Ergebnissen bei minimalen Kosten“, kommentierten die Verantwortlichen des „Achilles“-Bataillons das Video. [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

[Symbolbild / Foto: Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Wie von ArmyInform weiter berichtet, hätten Soldaten des „Achilles“-Bataillons mit Luft-Unterstützung insgesamt ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge des Feindes zerstört. Die Informationen sind jedoch nicht unabhängig überprüfbar. [Symbolbild / Foto: Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

// Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Russische Truppen setzten unterdessen ihre Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten des Landes fort. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe lag einmal mehr die Region Pokrowsk am Rande des Donbass. Insgesamt seien im Tagesverlauf 20 russische Angriffe an verschiedenen Punkten abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. // Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Auch bei Kurachowe lieferten sich die Kriegsparteien erbitterte Gefechte. Nach ukrainischer Darstellung wurden an diesem Frontabschnitt 18 russische Attacken abgewehrt. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa) // Symbolbild (cropped) / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ // Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Im grenznahen Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine wurden unterdessen am Donnerstag acht Menschen bei einem russischen Drohnenangriff verletzt. Das teilte die regionale Militärverwaltung bei Telegram mit. Auch in der Nacht zum Freitag gab es in weiten Teilen des Landes Luftalarm, die ukrainische Luftabwehr war aktiv. Es gab Berichte über Explosionen. Zu Opfern oder Schäden in der Nacht gab es zunächst keine Angaben. (dpa) // Symbolbild (cropped) / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Rüstungskonzernen in Kiew kündigte Selenskyj weitere Kooperationen mit den Unternehmen zur Stärkung des ukrainischen Verteidigungssektors an. Schon seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zweieinhalb Jahren habe die Waffenproduktion ein beachtliches Wachstum gezeigt, sagte er. [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. /creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

«Wir brauchen ausländisches Fachwissen, Zugang zu Lieferketten und Technologie, um dieses Wachstum fortzusetzen», sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der führenden Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen. Dagegen hat Russland das Kriegsziel genannt, das in die Nato strebende Nachbarland auch «entmilitarisieren» zu wollen. // Photo: fotosr52 – stock.adobe.com

//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Nach Selenskyjs Angaben waren Vertreter aus mehr als 30 Ländern und von fast 300 Unternehmen nach Kiew gekommen, um am zweiten internationalen Forum der Verteidigungsindustrie teilzunehmen. Die Ukraine hatte zuletzt vor allem ihre Drohnenproduktion deutlich ausgebaut, um auch Ziele auf russischem Staatsgebiet zu treffen. Dabei waren zuletzt immer wieder große russische Munitions- und Treibstoffdepots zerstört worden. (dpa) //Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / The Brave People of Ukraine - 2022 Sakharov Prize laureate by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der Präsident räumte allerdings nach Gesprächen mit dem Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, erneut ein, dass die Lage besonders im Gebiet Donezk schwierig sei für das Militär. Zuvor hatte die ukrainische Armee den Verlust der strategisch wichtigen und seit langem umkämpften Stadt Wuhledar bestätigt. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / „The Brave People of Ukraine – 2022 Sakharov Prize laureate“ by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by PRESIDENT OF UKRAINE VOLODYMYR ZELENSKYY Official website is licensed under CC BY 4.0.

Der Präsident betonte in Kiew, dass nun auf allen Ebenen und in jedem Bereich Vorbereitungen getroffen würden, um in diesem Herbst noch maximale Ergebnisse zu erreichen. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Die Ukraine will laut Selenskyj dort erklären, welche Chancen es noch gebe. Zudem informierte er über personelle Veränderungen beim Auslandsgeheimdienst, um diesen weiter zu stärken. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by PRESIDENT OF UKRAINE VOLODYMYR ZELENSKYY Official website is licensed under CC BY 4.0.

Vuhledar (2024-02-22) 05 by National Police of Ukraine (cropped)

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Berichten an ihrer Ostfront einen seit mehr als zwei Jahren verteidigten Vorposten verloren: die Bergarbeiterstadt Wuhledar. Nach mehrmonatigen Angriffen rückten russische Truppen in die stark zerstörte Stadt im Gebiet Donezk ein, die vor dem Krieg knapp 15.000 Einwohner hatte. Russische Militärblogs veröffentlichten Fotos von russischen Flaggen auf mehreren Gebäuden. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Von offizieller ukrainischer Seite wurde der Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. // Vuhledar (2024-02-22) 05″ by National Police of Ukraine (cropped)

[Symbolbild / Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Die Ukraine werde bis Jahresende 1,5 Millionen Drohnen hergestellt haben, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Die Rüstungsproduktion des Landes habe sich im Vergleich zu 2023 verdreifacht. Bei dem Rüstungsforum sagte Selenskyj, sein Land habe im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Mal mehr Munition produziert als 2022. Die Ukraine habe auch eine eigene ballistische Rakete erfolgreich getestet. // [Symbolbild / Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

9/20/2022 Russia's Actions in Ukraine and the Crime of Genocide by U.S. Institute of Peace

Die ukrainische Justiz vermutet aufgrund eines Videos die Ermordung von 16 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russische Armee. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sprach von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie teilte mit, auf Telegram-Kanälen sei am Dienstag ein Video aufgetaucht. Zu sehen sei, wie ukrainische Soldaten aus einem Waldstück herauskommen, sich in Reihe aufstellen und dann erschossen werden. Sollte sich der Fall bewahrheiten, sei es nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin der schlimmste Fall der Tötung ukrainischer Kriegsgefangener an der Front. // 9/20/2022 Russia’s Actions in Ukraine and the Crime of Genocide“ by U.S. Institute of Peace

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben bei einer koordinierten Aktion 39 Menschen festgenommen, darunter mehrere Minderjährige. Es handele sich um Teilnehmer «destruktiver Internetgemeinschaften», die im Auftrag der Ukraine Gewalttaten in Russland hätten verüben sollen, hieß es. Gegen weitere mehr als 250 Personen werde ermittelt. Angeblich sollen sich die Verdächtigen über den Messenger Discord mit ihren ukrainischen Führungsoffizieren verständigt haben.(dpa) // Kaliningrad FSB building“ by Ttracy

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VonLisa Weegner

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