Washington (dpa) – Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump ist der Hauptverdächtige offiziell wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten angeklagt worden. Bei dem Vorfall im US-Bundesstaat Florida handle sich um einen direkten Angriff auf die Demokratie, teilte das Justizministerium am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Sorge vor politisch motivierter Gewalt in den USA ist mitten im Wahlkampf weiter groß – auch der Kongress handelt.
Bisher wurden dem 58 Jahre alten Verdächtigen der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter Straftäter und mit unkenntlich gemachter Seriennummer vorgeworfen. Es war erwartet worden, dass gegen ihn noch in weiteren Punkten Anklage erhoben wird. Konkret nennt sich der nun hinzugekommene Anklagepunkt «Versuch der Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten». Im Falle einer Verurteilung droht Ryan Wesley Routh eine lebenslange Haftstrafe.
Sorge im Kongress über Sicherheit der Kandidaten
Fast zeitgleich verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den Schutz von Präsidentschaftskandidaten verbessern soll. Der Text passierte einstimmig den Senat, wenige Tage zuvor hatte das Repräsentantenhaus einstimmig für den Gesetzesentwurf votiert. Das Gesetz sieht vor, dass dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris das gleiche Maß an Secret-Service-Schutz gewährt wird wie dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Dieser muss den Text nun noch unterzeichnen.
Es gibt allerdings Zweifel daran, dass zusätzliche Mittel für den Secret Service so kurz vor der Wahl die Sicherheit der Kandidaten noch maßgeblich verbessern können. Der Secret Service ist für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig – unter anderem für den amtierenden Präsidenten, aber auch für frühere Amtsinhaber oder Präsidentschaftskandidaten wie Trump. Seit dem Attentat in der Stadt Butler im Bundesstaat Pennsylvania vor gut zwei Monaten bekommt Trump bereits den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident. Dieser wird allerdings zum Beispiel noch mit Kräften des Verteidigungsministeriums geschützt.
Verdächtiger in Florida soll Anschlag von langer Hand geplant haben
Ein Schütze hatte damals in Butler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei das Feuer eröffnet und auf Trump geschossen. Ein Besucher der Kundgebung starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Vor gut einer Woche kam es dann zu dem weiteren Zwischenfall: Der Secret Service schoss an Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckt hatte, während der Ex-Präsident dort spielte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab und floh, wurde wenig später aber festgenommen und angeklagt.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft bereits einen Brief veröffentlicht, den Routh verfasst haben soll. In dem Schreiben – adressiert an «die Welt» – heißt es: «Dies war ein Attentatsversuch auf Donald Trump, aber ich habe Sie enttäuscht. Ich habe mein Bestes versucht und alles gegeben, was ich aufbringen konnte.» Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass sich das Mobiltelefon von Routh zuvor rund zwölf Stunden lang am Tatort befand – und damit wohl auch er selbst. Er soll den Anschlag methodisch geplant haben.
Justizminister: «Gewalt gegen Amtsträger gefährdet alles, wofür USA stehen»
Das Justizministerium teilte außerdem mit, dass Rouths Mobiltelefon an mehreren Tagen und zu verschiedenen Zeiten zwischen dem 18. August und dem 15. September in der Nähe von Trumps Golfclub und dessen wenige Kilometer entferntem Anwesen in Mar-a-Lago geortet worden sei. Der 58-Jährige wird bis zum Prozessbeginn in Untersuchungshaft bleiben. «Gewalt gegen Amtsträger gefährdet alles, wofür unser Land steht», erklärte US-Justizminister Merrick Garland.
Am 5. November treten Ex-Präsident Trump und Vizepräsidentin Harris bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an. Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt – die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß. Trump gab nach dem Vorfall an seinem Golfklub in Florida den Demokraten eine Mitschuld. US-Präsident Biden warnte vor weiterer Gewalt.
Trump-Team: Bedrohung durch Iran
Zuletzt hatten auch Hacker-Angriffe auf die interne Kommunikation des Wahlkampfteams von Trump für Schlagzeilen gesorgt. US-Geheimdienste machten dafür den Iran verantwortlich – der wies das zurück. Nun teilte Trumps Wahlkampfteam mit, dass der Republikaner vom US-Geheimdienst «über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden», informiert worden sei. Das Ziel des Irans sei es, die USA zu destabilisieren und Chaos zu säen, teilte Trump-Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf das Büro des nationalen Geheimdienstes mit. Trump sei darüber am Dienstag (Ortszeit) unterrichtet worden.
Vom Büro des nationalen Geheimdienstes gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die Behörde warnte zu Beginn der Woche, dass ausländische Akteure, darunter Russland und der Iran, Künstliche Intelligenz einsetzen würden, um «ihre jeweiligen Bemühungen zur Wahlbeeinflussung in den USA zu verstärken».
Quellen: Mit Material der dpa.