Ukraine-News: Kein deutsches Geld mehr für Ukraine? Zeitungsbericht sorgt für Aufregung

[Oleksij Makejew (2023) / Archivbild (cropped) / By Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141607843]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Makeiev sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.» Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und «dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird». [Oleksij Makejew (2023) / Archivbild (cropped) / By Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141607843]

// Christian Lindner / Archivbild (cropped) / by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Hintergrund ist ein Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS), wonach die Bundesregierung vorerst kein zusätzliches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigibt. Die Zeitung beruft sich auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August – er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine – wie von den G7-Staaten beschlossen – künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. // Christian Lindner / Archivbild (cropped) / by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

[Finanzministerium / Archivbild / Mirko - stock.adobe.com]

Am Samstag teilte ein Sprecher des Finanzministeriums aber mit, das Ministerium sei bereit, eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. «Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können», hieß es in der Mitteilung. Dem Finanzministerium lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. «Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.» Damit spielt das Ministerium den Ball an das Verteidigungsministerium.[Finanzministerium / Archivbild / Mirko – stock.adobe.com]

[Foto: Außenministerium der Ukraine mit EU-Flaggen / Archivbild (cropped) / by JøMa / CC BY-SA 3.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/]

Laut Heorhiy Tykhyi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, seien Berichte über ein Ende der deutschen Militärhilfe an die Ukraine falsch. Wie der Kyiv Independent berichtet, nannte Tykhyi die Meldungen gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform eine „Manipulation“, ähnlich wie frühere Behauptungen, die Hilfe werde nächstes Jahr halbiert. Tykhyi erklärte, der deutsche Haushalt werde im November beschlossen, und erst dann sei Klarheit über die Unterstützung 2024 zu erwarten. Er hoffe, dass Deutschland auch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen werde. [Foto: Außenministerium der Ukraine mit EU-Flaggen / Archivbild (cropped) / by JøMa / CC BY-SA 3.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/]

Deutschland steht bei der Unterstützung der Ukraine nach den USA und der EU an dritter Stelle und hat rund 15 Milliarden Euro beigetragen, wie der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt. Bei den reinen militärischen Hilfen, also Waffenlieferungen und Finanzhilfen für militärische Zwecke, belegt Deutschland mit etwa 10,2 Milliarden Euro den zweiten Platz. Die USA bleiben der größte Unterstützer im militärischen Bereich, mit Waffen und Finanzhilfen im Wert von rund 52 Milliarden Euro im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024. (dpa/nif/stl) // Von lensw0rld – stock.adobe.com

[Explosion / Archivbild (resized) / by Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

Nach Angaben der Führung in Moskau fühlen sich russische Generäle bei ihren Besuchen in den besetzten Gebieten der Ukraine als bevorzugte Ziele der ukrainischen Streitkräfte.«Sie sind ein begehrtes Ziel», sagte der stellvertretende russische Innenminister Wladimir Kubyschko laut der Staatsagentur Tass bei einer Tagung in Moskau. Sobald ein General in den besetzten Gebieten erscheine, beginne von ukrainischer Seite die Spionagetätigkeit zur Standortbestimmung, auf die dann Raketenbeschuss folge. [Explosion / Archivbild (resized) / by Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

[Symbolbild / Von Kuzmaphoto - stock.adobe.com]

Tatsächlich scheint die elektronische Aufklärung der ukrainischen Streitkräfte gezielt nach Kommandostellen und Stäben der russischen Armee zu suchen, um diese auszuschalten. Bisher sind in der Ukraine mindestens sechs russische Generäle getötet worden. Die ukrainische Seite will gar mindestens ein Dutzend getötet haben. (dpa/nif)[Symbolbild / Von Kuzmaphoto – stock.adobe.com]

//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Der ukrainische Staatschef kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Volksverräter an. «Wer (Kremlchef Wladimir) Putin dient oder seinen Krieg rechtfertigt oder dem Bösen hilft, hat es nicht verdient, alles zu behalten, womit der ukrainische Staat ihn oder sie geehrt hat», sagte Selenskyj. Dies gelte für Verräter, die nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 nach Russland geflohen seien, sowie für Kollaborateure in Kriegszeiten, kurzum: «Alle Verbrecher, die dem russischen Staat dienen.» //Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

[Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Ihnen müssten alle Titel und Auszeichnungen der Ukraine aberkannt werden, und zwar nicht nur per deklaratorischer Entscheidung über die Aberkennung, sondern auch per Gesetz, forderte Selenskyj. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien bereits im Parlament vorgelegt worden. (dpa) [Foto: Armyinform (cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Angesichts des zunehmenden Drucks russischer Truppen in der Ostukraine widmet Kiew der Verteidigung rund um den Donbass jetzt höchste Aufmerksamkeit. «Torezk und Pokrowsk, die meisten russischen Angriffe finden dort statt», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der dringend benötigte Nachschub sei bereits eingetroffen. «Alles, was jetzt gebraucht wird.» Selenskyj machte jedoch keine Angaben dazu, ob auch zusätzliche Truppen in die schwer umkämpften Gebiete verlegt wurden. (dpa) [Foto: Armyinform / Symbolbild /(cropped) / CC BY 4.0. / creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Bei ihrem Vorstoß in die westrussische Region Kursk machen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «gute Fortschritte». Die ukrainische Armee erreiche ihre Ziele, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache – und sei angewiesen, bei ihrem Vorgehen humanitäres Recht zu achten. «Es ist wichtig, dass die Ukraine nach den Regeln kämpft, und die humanitären Bedürfnisse in diesem Gebiet müssen beachtet werden.» Die Betonung, dass humanitäres Recht eingehalten werde, geht auf Gräueltaten russischer Truppen bei ihrem Vormarsch auf Kiew vor knapp zweieinhalb Jahren zurück. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland“ by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Bucha main street, 2022-04-06 (0804) by Ukrinform TV / Ukrainian Armed Forces is licensed under CC BY 3.0.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak beschrieb in einem Interview des russischen Oppositionsmediums «Meduza» das Vorgehen bei der Operation in der Region Kursk. Unter anderem seien die ukrainischen Streitkräfte angewiesen, ausschließlich militärische Ziele anzugreifen und zu zerstören. Im Gegensatz zu den russischen Invasoren werde die Ukraine in besetzten Gebieten keine Statthalter einsetzen. Der einzige Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung sei die Unterstützung mit humanitärer Hilfe. Auch Podoljak betonte, dass es «kein Butscha auf russischem Gebiet» geben werde. // „Bucha main street, 2022-04-06 (0804)“ by Ukrinform TV / Ukrainian Armed Forces is licensed under CC BY 3.0.

Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin on 10 March 2021 by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

Die ukrainischen Streitkräfte sollen in der Region Kursk nach russischen Schätzungen knapp 12.000 Mann stark sein. Unter ihnen seien auch ausländische Söldner, sagte der aus Tschetschenien stammende General Apty Alaudinow, Befehlshaber der in der Ukraine kämpfenden tschetschenischen Streitkräfte und ein Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Man konnte überall polnische, englische und französische Stimmen hören», behauptete Alaudinow in einem Fernsehinterview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Nach seinen Worten seien die meisten Söldner bereits «eliminiert» worden. Weder seine Angaben noch die der ukrainischen Seite ließen sich unabhängig überprüfen. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin on 10 March 2021“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Nach einer Serie ukrainischer Drohnenangriffe gegen russische Militärflugplätze in der Nacht zum Mittwoch richtete Selenskyj einmal mehr einen Appell an die westlichen Partner. «Unsere ukrainischen Drohnen funktionieren genau so, wie sie sollen, aber es gibt Dinge, die man mit Drohnen allein leider nicht machen kann», sagte er. «Wir brauchen eine weitere Waffe – Raketenwaffen.» Quasi täglich fordert Kiew die westlichen Partner auf, die Erlaubnis zum Einsatz schwerer Langstreckenwaffen gegen militärische und logistische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu geben. Die Regierungen Großbritanniens und der USA möchten dem bislang jedoch nicht zustimmen. // by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

//Zerstörung in Odessa nach russischen Angriffen / Archivbild zur Illustration (cropped)/ Destructions in Odesa after Russian attack, 2024-03-15 (01) by State Emergency Service of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Am Abend wurde in mehreren Regionen der Ukraine Luft- und Raketenalarm ausgelöst. Örtliche Medien berichteten von einer schweren Explosion in der Hafenstadt Odessa im Süden, die vermutlich auf den Einschlag einer Rakete zurückzuführen sei. Nach Angaben der Behörden wurden dort zwei Menschen verletzt. Weitere Details wurden nicht genannt. Auch aus Sumy im Osten wurden Explosionen gemeldet. //Zerstörung in Odessa nach russischen Angriffen / Archivbild zur Illustration (cropped)/ „Destructions in Odesa after Russian attack, 2024-03-15 (01)“ by State Emergency Service of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / The Brave People of Ukraine - 2022 Sakharov Prize laureate by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Streitkräfte des Landes angesichts des Vormarsches im russischen Gebiet im Aufwind. «Die Ukraine kann ihre Ziele erreichen, ihre Interessen verteidigen und ihre Unabhängigkeit schützen», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die ukrainische Armee habe inzwischen 74 Ortschaften im Gebiet Kursk eingenommen – doppelt so viele wie von russischer Seite behauptet. Überprüfbar sind beide Angaben nicht.// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / „The Brave People of Ukraine – 2022 Sakharov Prize laureate“ by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

// Anklav-Störsender / Archivbild zur Illustration / UA Support Forces Anklav jammer by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach Angaben des geschäftsführenden Gouverneurs der Region Kursk, Alexej Smirnow, sind 28 Orte unter Kontrolle des Gegners. Das ukrainische Projekt DeepState geht von etwa 44 russischen Ortschaften unter Kontrolle Kiews aus. Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj berichtete im Gespräch mit Selenskyj, die eigenen Truppen seien in einigen Richtungen zwischen einem und drei Kilometern vorangekommen. Demnach eroberten die ukrainischen Streitkräfte zusätzliche 40 Quadratkilometer Fläche im Gebiet Kursk.// Anklav-Störsender / Archivbild zur Illustration / „UA Support Forces Anklav jammer“ by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Oleksandr Syrskyi und Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Syrskyj hatte zuvor berichtet, dass seit Beginn der Offensive am Dienstag vor einer Woche eine Fläche von etwa 1000 Quadratkilometern eingenommen worden sei. Das wäre mehr als das Doppelte des Gebiets, das die russische Armee nach eigenen Angaben bei den Kämpfen im Osten der Ukraine seit Jahresbeginn eingenommen hat. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. // Oleksandr Syrskyi und Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Bei einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin hatte Smirnow am Montag erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte auf einer Breite von 40 Kilometern entlang der Grenze bis zu 12 Kilometer tief in das Kursker Gebiet vorgedrungen seien. Ukrainische Quellen sprachen von etwa 30 Kilometern Tiefe. (dpa) // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin on 10 March 2021“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

Ukraine-News: Kein deutsches Geld mehr für Ukraine? Zeitungsbericht sorgt für Aufregung

VonLisa Weegner

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