Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe
Scholz und Biden gemeinsam für die Ukraine: Vom Treffen der größten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes geht ein klares Zeichen der Solidarität mit Kiew aus.
Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.
Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten
Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen. Berlin stellt außerdem eine Reform des Hochschulgesetzes zur Debatte.
Berlinale positioniert sich als politisches Festival
Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen. Die Partei reagiert nun. Auch Berlins Regierender Bürgermeister schaltet sich in die Debatte ein.
Koalitionsbeschluss: Keine Streichung des ‚Rasse‘-Begriffs aus dem Grundgesetz
Die Ampel-Koalition hat ihre Pläne, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, aufgegeben. Diese Entwicklung folgt nach eingehenden Bedenken vonseiten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Rechtspolitiker von SPD,…
Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Bahn-Vorstände bekommen für das Jahr 2023 keine Boni
Für 2022 erhalten die DB-Vorstände noch Hunderttausende Euro - für 2023 soll es keine Boni geben. Künftig sollen die Zahlungen, die vor allem an langfristige Ziele geknüpft sind, geringer ausfallen.